26_BERUFSPOLITIK ZBW_8-9/2022 www.zahnaerzteblatt.de CORONA Versorgungslücken schließen bzw. vermeiden – dieses Ziel prägte auch die Diskussion um die Erfahrungen aus der Coronapandemie. Die KZV BW sei hier in einem intensiven Dialog mit der Landespolitik, wie Dr. Ute Maier betonte. Vor diesem Hintergrund begrüße sie es, dass sich im Landtag eine überparteiliche Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit dem Ziel konstituiert habe, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen und das Land für künftige Krisen gut zu wappnen. „Hier müssen wir unsere Erfahrungen der Krise einbringen, damit sich Situationen wie die kurzfristigen Praxisschließungen an Ostern 2020 nicht wiederholen.“ Der Vorstand der KZV BW habe sich daher an den Vorsitzenden der Kommission Alexander Salomon MdL (Grüne) sowie an die Obleute der Fraktionen gewandt, um im Namen der Zahnärzteschaft zentrale Erfahrungen und daraus resultierende Forderungen zu übermitteln. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden. Dr. Maier forderte die Vertreterversammlung auf, sich aktiv zu beteiligen und weitere konkrete Vorschläge zur Krisenevaluation an den Vorstand der KZV BW zu senden, die der KZV-Vorstand im Sinne einer aktiven zahnärztlichen Interessenvertretung in die Enquetekommission einbringen könne. „Die Kolleginnen und Kollegen haben in dieser Zeit Höchstleistungen erbracht“, so Dr. Maier. Die Unterstützung seitens der Politik, insbesondere der Bundespolitik, habe man hingegen an vielen Stellen schmerzlich vermisst. VERTRAGSPOLITIK AKTUELL Der Überblick über die aktuellen Ergebnisse der Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen zeigte, dass die Veränderung bei der Grundlohnsumme derzeit das Maß der Dinge ist. So hat der KZV-Vorstand auch 2022 mit allen Kassenarten Abschlüsse in dieser Größenordnung erzielt. Darüber hinaus konnte mit den meisten Krankenkassen eine zusätzliche Stärkung von präventiven vertragszahnärztlichen Leistungen vereinbart werden. Das oberste Gebot bleibt weiterhin die Beibehaltung der Einzelleistungsvergütung. Dr. Holger Simon-Denoix KOMMENTAR Dr. Hans Hugo Wilms Vorstandsreferent der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg für Öffentlichkeitsarbeit Bevor man über eine Institution oder eine Organisation ein Urteil fällt, ist es nur fair, sich über ihre Aufgaben und deren Umsetzung zu informieren. Im Falle der Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen, inzwischen Nationale Agentur für Digitale Medizin) fällt dies schwer, weil unser Berufsstand mit dieser Gesellschaft bisher wenig positive Erfahrungen gemacht hat. Seit 2005, von den Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgrund gesetzlicher Vorgabe gegründet, sorgt die Gematik für die Einführung und Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI). Und spätestens bei diesen zwei Buchstaben steigt bei den meisten niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzten der Adrenalinspiegel merklich an. Deshalb war die Einladung eines Vertreters der Gematik zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zur Vertreterversammlung unserer KZV folgerichtig. Die Erwartungen waren hoch, wollte man endlich in Erfahrung bringen, was diese Gesellschaft so treibt, warum sie bei uns nicht gerade beliebt ist und wie es mit der TI weitergehen soll. Der Referent legte seinen Schwerpunkt auf die Einführung und Entwicklung der Kommunikationsplattform KIM als Grundlage für die Nutzung weiterer Anwendungen mit sicherer Kommunikation unter den Akteuren im Gesundheitswesen, sei es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder – für uns wichtig – das elektronische Antragsund Genehmigungsverfahren (EBZ) für Zahnersatz, Kiefergelenkserkrankungen, Kieferorthopädie sowie Parondontalerkrankungen (ab 2023). In der sich anschließenden Diskussion machte er klar, dass er auf der technischen Umsetzungsseite stehe und mit politischen Vorgaben nichts zu tun habe. Mit der Aussage, dass die Haltbarkeit der Hardwarekomponenten wie Kartenlesegeräte und Konnektoren nur fünf Jahre betrage und dies seit 2017 bekannt sei, löste er manches Kopfschütteln aus. Dass KIM sich erst langsam etablieren muss und die Gematik sich genauso wie wir „im Zuschauerraum“ befindet, wenn es um politische Vorgaben geht, konnte die Skepsis für die Zukunft der TI nicht aufheben. Wenn man die regelmäßigen „Jubel- Presseverlautbarungen“ der Gematik verfolgt, die z. B. im Zusammenhang mit dem E-Rezept von „Meilensteinen bei der Einführung“ und fantastischen Anwendungszahlen (30.000 E-Rezepte bei täglichem Bedarf von 8,5 Millionen) stellt sich die Frage, welchen Auftrag die Gematik hat. Ist sie Dienstleister, so wie es der Referent beschrieben hat, oder ist sie ein politischer Akteur im Sinne des BMG? Man neigt zu Letzterem, da das BMG mit 51 Prozent die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Gematik hat. So baut man allerdings kein Vertrauen auf, sondern erreicht eher das Gegenteil. Es blieben viele Fragen offen, die man gerne mit einem hauptverantwortlichen Vertreter der Gematik diskutiert hätte. Denn der Frust in den Praxen wegen der mangelhaften Funktionalität der TI sitzt tief. Deshalb hat die VV in einer Resolution Forderungen aufgestellt, die man vor der Einführung weiterer Anwendungen in der TI erfüllt wissen will. Im Vordergrund muss die reibungslose Umsetzung in den Praxen stehen, was nur mit einem verbindlichen Testkonzept unter Einbeziehung von Testpraxen zu erreichen ist. Die TI muss die Praxisabläufe, auch zum Nutzen der Patientinnen und Patienten, vereinfachen und darf sie nicht belasten.
ZBW_8-9/2022 www.zahnaerzteblatt.de 27_BERUFSPOLITIK Dr. Dr. Alexander Raff und Dr. Ulrich Jeggle Dipl.-Volkswirt Christoph Besters Dr Ulrich Jeggle, Dr. Eberhard Montigel, Dr. Bert Bauder und Dr. Hans Hugo Wilms (v. l.) Dr. Gudrun Kaps-Richter Fotos: C. Schwarz/IZZ VV 2022 Dr. Petra Krauss Ass. jur. Christian Finster und Andreas Poser Dr. Georg Bach Dr. Florentine Carow-Lippenberger, Dr. Sarah Bühler und Dr. Jürgen Carow Dr. Maria C. Röttele
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