Wählen – Verantwortung wahrnehmen

8 Politik Landtagswahl

8 Politik Landtagswahl in Baden-Württemberg Die Karten werden neu gemischt Rund 7,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter rund eine halbe Million Erstwähler, können am 13. März über die Zusammensetzung des baden-württembergischen Landtags abstimmen. Mindestens 120 Sitze sind zu vergeben, um die sich 13 Parteien bewerben. Für die Wählerinnen und Wähler ist es auf den ersten Blick ganz einfach: Sie haben nur eine Stimme; Landeslisten wie bei den Bundestagswahlen gibt es nicht. Auf dem Wahlzettel sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Ergebnissen bei der vorherigen Landtagswahl (CDU, Grüne, SPD, FDP) aufgelistet, dann folgen die weiteren zur Wahl zugelassenen Parteien in alphabetischer Reihenfolge. Doppelt gezählt. Kompliziert wird es dann bei der Sitzverteilung, denn die eine Wählerstimme wird zweimal gewertet: Einerseits entscheiden Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum darüber, welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Landtag vertreten soll. Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit addiert und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile der einzelnen Parteien ermittelt, was dann zur Sitzverteilung im Landtag führt. Wie diese aussehen kann, lässt sich im Moment nur erahnen. Info Mindestens 120 Landtagsmandate sind alle fünf Jahre neu zu vergeben. Hinzu kommen noch einige Überhang- und Ausgleichsmandate. Der aktuelle 15. Landtag von Baden- Württemberg besteht aus 138 Abgeordneten. 60 Abgeordnete gehören der CDU an, 36 den Grünen, 35 der SPD und 7 der FDP. Die Wahlbeteiligung bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2011 betrug 66,3 Prozent, was im Vergleich zur Wahl von 2006 eine Zunahme um 12,9 Prozent bedeutete. Polit-Barometer. Zum Redaktionsschluss lagen als aktuellste Zahlen die des ZDF-Politbarometers vor, das von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelt wird. Dazu wurden in der Zeit vom 18. bis 20. Januar 1069 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt. Stimmungsbild. Dieser momentanen Stimmungslage zufolge ergeben sich noch vor der heißen Phase des Wahlkampfs die folgenden Projektionswerte: Die CDU käme auf 34 Prozent, gegenüber der letzten Umfrage im November ist das ein Rückgang um drei Prozentpunkte. Die Grünen erreichen 28 Prozent (plus eins), die SPD 15 Prozent (minus drei), die FDP sechs Prozent (plus eins) und die Linke drei Prozent (unverändert). Ein deutliches Plus kann die AfD verzeichnen, die jetzt mit elf Prozent (plus fünf) rechnen könnte und sicher in den Landtag einzieht. Neue Koalitionen. Die bisherige Arithmetik gerät durch die fünfte im Landtag vertretene Partei also Politbarometer. Die Umfrage zum Politbarometer des ZDF wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 18. bis 20. Januar durchgeführt. ZBW 2/2016 www.zahnaerzteblatt.de

Politik 9 Grafiken: Quelle: Politbarometer, Grafik: Zahnärzteblatt Baden-Württemberg Ministerpräsident. Für die berühmte Sonntagsfrage wurden 1069 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Baden- Württemberg telefonisch interviewt. durcheinander: Neben einer Koalition aus CDU und Grünen würde es nach dem Stimmungsbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für eine Koalition aus CDU und SPD reichen sowie für eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Keine Mehrheit hätten hingegen Grün-Rot oder Schwarz-Gelb. Und eine Koalition mit der AfD schlossen die beiden Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Guido Wolf kategorisch aus. Vorlieben. Unabhängig von der Mehrheitsfähigkeit wurden die rund 1000 Wahlberechtigten auch nach ihren Präferenzen gefragt, wenn es um die Bildung von Koalitionen geht. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) würde es gut finden, wenn es zu einer Wiederauflage der jetzigen Regierungskoalition käme, rund ein Drittel (31 Prozent) fänden das schlecht. Eine Koalition aus CDU und Grünen beurteilen 42 Prozent positiv und 34 Prozent negativ. Parteien zur Wahl. Das Zahnärzteblatt hat den vier im Landtag vertretenen Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, die sich mit für die Zahnärzteschaft relevanten Themen beschäftigen. Das von 77 Prozent der Bürger im Ländle für am wichtigsten erachtete Flüchtlingsthema spielte dabei eine herausragende Rolle. Gefragt wurden die Parteien, was sie für die Gesundheitsberufe, insbesondere die Zahnärzteschaft, tun können oder wollen. Dabei wurden sie auch auf die seit Jahren auf Eis liegende Approbationsordnung aufmerksam gemacht. Auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge, die den Zahnärzten vor Ort bereits jetzt Probleme bereitet, war ein weiterer Wahlprüfstein. Interessant erschien uns auch die Meinung der Parteien zu den Krankenkassenbeiträgen: Soll die Erhebung so wie bisher oder wieder in Form einer paritätischen Finanzierung erfolgen. Eine letzte Frage zielte auf die Einstellung der Parteien zu den Freien Berufen ab, die durch EU-Regelungen bedroht sind. Der Spitzenkandidat der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, hat sich am ausführlichsten mit der Materie beschäftigt und rasch geantwortet: „Eine gute Gesundheitsversorgung kann es nur geben, wenn die Arbeitsbedingungen für die Zahn- ärztinnen und Zahnärzte im Land gut sind. Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg haben sich dies seit jeher zum Leitbild ihres Handelns gemacht. Für die Attraktivität des Zahnarztberufs ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass es bei dem Dualismus Gesetzliche und Private Krankenversicherung bleibt.“ PKV erhalten. Mit der im Zuge der GOÄ-Reform wieder aufbrandenden Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung sehen die Liberalen im Südwesten einen „drastischen Einkommensverlust“ auf die Zahnärzteschaft zukommen, wenn die Gebührenordnungen auf das Niveau der GKV abgesenkt würden. „Bei der Abschaffung der PKV durch die Bürgerversicherung gingen nicht nur über 780 Millionen Euro Honorar verloren, eine ‚Monopol-GKV‘ birgt in sich die Gefahr, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte mehr und mehr zu Staatsangestellten degradiert werden. Und auch die Überlegungen, Miet- und Kapitaleinkünfte mit Beitragspflicht zu belegen und die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, weisen wir mit Entschiedenheit zurück.“ Weniger Bürokratie. Nicht unerwähnt lässt Dr. Rülke auch den Einsatz der FDP beim Zurückdrängen einer „überbordender Bürokra- www.zahnaerzteblatt.de ZBW 2/2016