12 Politik Die Stellungnahme der SPD, deren Landesparteitag erst nach Redaktionsschluss am 23. Januar stattfand, finden Sie ausführlich im Online-Angebot des ZBW unter www.zahnaerzteblatt.de. In aller Kürze lässt sich festhalten, dass sich die SPD Baden-Württemberg eindeutig für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausspricht. Die Kassen sollen in Zukunft wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten, „der kassenindividuelle prozentuale Zusatzbeitrag, der gegenwärtig von den Mitgliedern alleine zu tragen ist“ soll gestrichen werden. Pro Gesundheitskarte. Flüchtlinge sollen mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet werden, wobei neben technischen Problemen (Lesegeräten) auch noch die Finanzierung geklärt werden muss. „Kassen und Kommunen können sich leider derzeit nicht über die konkrete Ausgestaltung einigen“, so die SPD. Modellstudiengänge. Zu den zahnarztspezifischen Fragen wurde uns übermittelt, dass längst anerkannt ist, dass „die Approbationsordnung für Zahnärzte auf der Ebene des Bundes überarbeitet werden muss“. Weiter heißt es: „In der großen Koalition im Bund hat die SPD jetzt mit dazu beigetragen, dass von 2016 an in den Ländern Modellstudiengänge in der Zahnmedizin zugelassen werden können. Das wird die fachliche Weiterentwicklung vorantreiben. Am Ziel einer Gesamtreform des Studiums der Zahnmedizin, die im Zusammenhang mit dem ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ geschehen muss, halten wir jedoch uneingeschränkt fest. Wir werden uns mit den Hochschulen Baden-Württembergs darüber weiter abstimmen und ihre Zulassungsanträge unterstützen.“ Gegen Liberalisierungswut. In der ambulanten (zahn-)ärztlichen Versorgung setzt die SPD im Land „auf den Ausbau von Zweigpraxen, Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und das Arbeiten im Angestelltenverhältnis als Alternativen – nicht als Ersatz – zur Einzelpraxis“. Was den Einsatz der SPD für die Freien Berufe angeht, lässt sich den Wahlprüfsteinen entnehmen, dass sie sich „für den Erhalt der hohen Qualitätsstandards hierzulande“ einsetzen und „nicht tatenlos zusehen will, wie unsere bewährten mittelstandsfreundlichen Regelungen der Liberalisierungswut der EU-Kommission geopfert werden“. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu bereits im Sommer 2015 einen Parlamentsantrag mit genau diesen Forderungen zusammen mit den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. D. Kallenberg » info@zahnaerzteblatt.de Anzeige ZBW 2/2016 www.zahnaerzteblatt.de
Politik 13 Forum Zahngesundheit auf Parteitagen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD Politiker suchen das Gespräch mit Standespolitikern Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg gehören landes- wie bundesweit zu den führenden und kreativsten Selbstverwaltungen, die kollegen- und patientenorientiert wegweisende Projekte zum Wohle der gesamten Gesellschaft entwickeln und umsetzen. Viele Gründe also, um auf Bundes- und Landesparteitagen berufs- und gesundheitspolitisch relevante Fragen mit Ministern, Abgeordneten, Delegierten und Journalisten zu erörtern und zu präsentieren. „Ich freue mich, dass die Zahnärzte das Thema Prophylaxe und Prävention hier in den Vordergrund stellen, denn das ist etwas, das eine Vorbildfunktion für andere Bereiche hat.” Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister Auf den Parteitagen war u. a. die Versorgung von Flüchtlingen neben der neuen, immer noch nicht in Kraft getretenen Approbationsordnung, TTIP, Hygiene, Prävention, Angriffe aus Brüssel auf die Selbstverwaltung und Patientenberatung Thema des Gedanken- und Meinungsaustausches mit Politikern, Delegierten und Korrespondenten. Die Landesparteitage der CDU am 20. und 21. November 2015 in Rust, von Bündnis 90/Die Grünen am 12. und 13. Dezember 2015 in Reutlingen, der FDP am 5. Januar 2016 in Fellbach und der SPD am 23. Januar 2016 in Stuttgart bildeten in den vergangenen Wochen die Kommunikationsplattform für die Spitzenvertreter von KZV BW und LZK BW, um Gespräche mit Ministern, Ministerpräsident, Abgeordneten des Landes und des Bundes sowie Delegierten und Korrespondenten von FAZ, Reutlinger Generalanzeiger, Stuttgarter Nachrichten, Südkurier, Südwest Presse, ZDF, Landesstudio Baden-Württemberg oder Landespressekonferenz u. a. mehr zu führen. Darüber hinaus erfuhr die Präsenz der Zahnärzteschaft Baden-Württemberg auf dem Bundesparteitag der CDU am 14. und 15. Dezember des vergangenen Jahres in Karlsruhe mit dem Treffpunkt Forum Zahngesundheit große Beachtung bei Politikern und Journalisten. Rust /CDU-Landesparteitag. Begegnungen, Gespräche, Diskussionen, informativ und konstruktiv, vertrauensbildend, kompetent – manchmalsagenwenigeWortemehr als viele ellenlange Sätze. Der offene Diskurs, ob im Forum, beim Parteiabend, mit Politikern, mit Delegierten oder mit Journalisten, stets wurde das berufspolitische und das gesellschaftliche Engagement für Patientenberatung, für Menschen mit Handicaps und Pflegebedürf- Rust. Guido Wolf MdL, Spitzenkandidat der CDU BW, Katrin Schütz MdL, Generalsekretärin, Thomas Strobl MdB, CDU-Landesvorsitzender, mit Dr. Hans Hugo Wilms, Referent für Öffentlichkeitsarbeit KZV BW, und Dr. Bernhard Jäger, stv. Präsident der LZK BW (v. r.) ... … sowie Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, mit Dr. Peter Riedel, Vorsitzender der BZK Freiburg (l.), und Dr. Bernhard Jäger. Fotos: Bamberger www.zahnaerzteblatt.de ZBW 2/2016
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