Wählen – Verantwortung wahrnehmen

10 Politik tie“ und

10 Politik tie“ und bedauert, dass der von seiner Landtagsfraktion eingebrachte Antrag „Hygieneanforderungen in Zahnarztpraxen“, der zum Ausdruck brachte, dass der Zustand so nicht fortgeführt werden könne, im Sozialausschuss keine Mehrheit fand. Freiwillige Gesundheitskarte. Im Hinblick auf die ärztliche und zahnärztliche Versorgung von Flüchtlingen will sich die FDP für die Einrichtung von Gesundheitsstationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzen, die mit ausreichendem Gerät und Personal ausgestattet sind um „eine umfassende Erstversorgung“ zu gewährleisten. Die Versorgung in der Erstaufnahme soll auf eine „Akutversorgung“ beschränkt werden, „um keine falsche Anreizfunktion zu schaffen. Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, die auf die Kommunen verteilt werden, muss durch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geregelt werden“. Dass diese auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung darstellt, wenn Asylbewerber damit direkt zum Arzt gehen können, hebt er ausdrücklich hervor. Kammern stärken. Überlegungen der EU, das Kammerwesen in Deutschland infrage zu stellen, weisen die Freien Demokraten entschieden zurück, denn sie sind der Meinung, „dass die Kammern die Berufsbedingungen verbessern und die Qualitätsstandards sicherstellen“. Darüber hinaus wollen sie die berufsständischen Versorgungswerke sichern. Zum Schluss noch ein Bekenntnis zur Freiberuflichkeit: „Wir Freien Demokraten verstehen uns als Sachwalter der Interessen der freiberuflich Tätigen, des Mittelstands und aller, die sich anstrengen und Verantwortung übernehmen. Für eine erfolgreiche und gute Zukunft brauchen wir mehr Anerkennung für Leistung sowie Freiraum und Freiheit.“ Bei den Grünen ist das Thema Approbationsordnung durchaus präsent, auch wenn nach § 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde der Bundesgesundheitsminister mit Zustimmung des Bundesrates die Approbationsordnung regelt. Approbationsordnung. Sie teilten daher mit: „Wir unterstützen den Entwurf der zahnmedizinischen Verbände und halten eine Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte für dringend notwendig. Wir begrüßen, dass im Rahmen des E­Health­Gesetzes die Möglichkeit für Modellstudiengänge in der Zahnmedizin geschaffen wurde. Diese Möglichkeit mindert jedoch nicht den Handlungsbedarf bei der Novellierung der Approbationsordnung der Zahnärzte.“ Kommunen entlasten. Ein Problem des Asylbewerberleistungsgesetzes ist, dass es nur eine eingeschränkte Versorgung im Bereich der Zahngesundheit zulässt und zugleich sehr bürokratisch ist. Deshalb setzen sich die Südwestgrünen dafür ein, „dass die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Baden­ Württemberg eingeführt wird. Denn davon profitieren alle: Die Flüchtlinge, die Behandler, damit sie Kranke ihrem medizinischen Auftrag gemäß behandeln können, aber auch die Kommunen durch Entlastung bei der Bürokratie.“ Auch über die Verständigungsprobleme mit Patienten hat man sich Gedanken gemacht, zumal „Dolmetschereinsätze von den Krankenkassen gar nicht und von den Sozialämtern nur selten bezahlt werden. Für eine Übergangszeit ist aus unserer Sicht deshalb der Einsatz muttersprachlicher Kulturmittler sinnvoll.“ Beitragsparität. Was die Krankenkassenbeiträge angeht, fordern die Grünen im Lande von der Bundesregierung die Beitragsparität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – auch bei den Zusatzbeiträgen in der GKV. „Es geht nicht an, dass gesetzlich Versicherte in Zeiten bester Konjunktur und höchsten Beschäftigungsraten allein die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu schultern haben. Nie zuvor war die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der GKV höher als jetzt. Die Mehrbelastung für die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein zu tragenden Zusatzbeiträge beträgt seit Januar 2016 durchschnittlich 1,1 Prozent. Das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen: Experten rechnen bis 2019 mit Steigerungen auf dann 1,8 Prozent. Gleichzeitig bleibt der Arbeitgeberanteil trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage mit 7,3 Prozent auf dem Stand von 2015 eingefroren.“ Autonome Entscheidung. Auch die Grünen sehen die Freien Berufe als „wichtige Säule unseres selbstständigen Mittelstands und unserer Gesellschaft“. Die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission wird grundsätzlich begrüßt, soll sie doch zeigen, „welche Berufe in den Mitgliedstaaten auf welche Weise reglementiert sind. Die gegenseitige Evaluierung und Diskussion muss aber branchenspezifisch und sachgerecht unterstützt werden, um eine Vergleichbarkeit der Berufszugangsund Berufsübergangsreglementierungen zwischen den EU­Mitgliedstaaten herzustellen.“ Sie glauben, dass bei der Erstellung des von der EU­Kommission geforderten Aktionsplans „in besonderer Weise darauf geachtet werden muss, dass die Frage der Reglementierung von Berufen eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleibt“. Und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich ausdrücklich zu den Freien Berufen: „Das hohe Niveau des Verbraucherschutzes, der Qualität von Dienstleistungen und der Qualität der Berufsausbildung im Bereich der Freien Berufe muss erhalten und gefördert werden“. Die CDU im Lande will ausdrücklich „die Attraktivität der Gesundheitsberufe“ steigern. Dazu will man „Potenziale, Kompetenzen und Fähigkeiten der im Gesundheitswesen Tätigen stärken und weiterentwickeln und im Interesse der Patientinnen und Patienten möglichst op­ ZBW 2/2016 www.zahnaerzteblatt.de

Politik 11 Flüchtlinge. Das Thema Flüchtlingspolitik drängt inzwischen alle anderen Themen weit in den Hintergrund. timal einsetzen“. Weiter heißt es im Statement zu den Wahlprüfsteinen: „Abgrenzungen zwischen Institutionen und Professionen wollen wir angesichts von Mehrfacherkrankungen und regionaler Ungleichheit auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Zukunftsfähigkeit überprüfen und die Tätigkeiten zugunsten von mehr Kooperation, Delegation und zu neuen Berufsbildern weiterentwickeln.“ Auch will man sich dafür einsetzen, dass die Novellierung der zahnärztlichen Approbationsordnung „baldmöglichst“ umgesetzt wird. Fehlanreize verhindern. Bei der CDU gibt man zu bedenken, dass die „bestehenden Regelungen zur Gesundheitsvorsorge“ der Flüchtlinge „einen Behandlungsanspruch bei akuten Erkrankungen und Schmerzen vorsieht. Das ist aber nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern ein Ausdruck der Menschlichkeit“. Die von der bisherigen Landesregierung geforderte Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge lehnt die CDU ab. Dies würde gerade in der angespannten Zuwanderungssituation „ein falsches Zeichen setzen und einen weiteren Fehlanreiz begründen“. Zudem sei nicht klar, ab wann, in welchem Umfang und zu welchen Kosten die Karte verteilt und bei Ausreise auch wieder eingezogen werden soll. Stabile Lohnkosten. Was den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene festgehaltenen paritätisch finanzierte Krankenkassen-Beitragssatz von 14,6 Prozent und den gesetzlich festgeschriebenen Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent angeht, sieht die CDU darin nicht nur eine Möglichkeit, „die Lohnkosten stabil zu halten“. Zudem „wird der Wettbewerb unter den Krankenkassen im Hinblick auf die Höhe von Zusatzbeiträgen gestärkt“. Eine überproportionale Belastung der Arbeitnehmer muss nach Aussagen der Landes- CDU dennoch vermieden werden, daher werden „Entwicklungen im Zusammenhang mit der Beitragshöhe beobachtet“. Bewährtes Erfolgsmodell. Die Freien Berufe stehen vor der Herausforderung, das „bewährte deutsche Modell einer Reglementierung dieser Berufe gegen den wachsenden politischen Druck aus Europa zu verteidigen. Das deutsche Modell der Reglementierung dieser Berufe, bestehend aus Vorschriften zur Berufsausbildung, zum Berufszugang, als auch – bei den Freien Berufen – zur gesetzlich bestimmten Vergütung hat sich über Jahrzehnte bewährt.“ Unterstrichen wird, dass Deutschland und vor allem Baden-Württemberg „leistungsfähige Strukturen der beruflichen Bildung“ besitzt, die sich außerordentlich bewährt haben. „Der qualifikationsgebundene Berufszugang und die handwerkliche Ausbildung sind ein Erfolgsmodell, das gerade in Krisenzeiten viele EU-Staaten zum Vorbild genommen haben.“ Wettbewerbsvorteil bewahren. Das erklärte Ziel der Südwest-CDU im Hinblick auf die Freien Berufe ist, „die hohen Qualitätsstandards in dem sich ständig verschärfenden wirtschaftlichen Wettbewerb als strukturellen Wettbewerbsvorteil zu bewahren“. Wörtlich heißt es weiter: „Wir wollen, dass das hohe Qualifikationsniveau und unsere Standards durch klar bestimmte Strukturen erhalten bleiben im Hinblick auf Arbeit, Ausbildung – gerade im Zusammenhang mit der dualen Ausbildung – und unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes. Die künftige Landesregierung muss für dieses Anliegen offensiv bei den EU-Institutionen und bei anderen Regionen und Mitgliedstaaten werben.“ www.zahnaerzteblatt.de ZBW 2/2016