Soziales Engagement

16_TITELTHEMA

16_TITELTHEMA ZBW_11-12/2023 www.zahnaerzteblatt.de Willkommensgesetz in den Pflege- und Gesundheitsberufen KRITIK AM GESETZESENTWURF DER SPD-FRAKTION Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg hat einen Entwurf eines Willkommensgesetzes für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen erarbeitet. In den Anwendungsbereich dieses Willkommensgesetzes sollen auch Zahnärztinnen und Zahnärzte mit ausländischem zahnmedizinischem Studium fallen. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg erhielt daher Gelegenheit, zu diesem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Um in Deutschland als Zahnärztin oder Zahnarzt dauerhaft tätig sein zu dürfen, bedarf es einer staatlichen Zulassung (Approbation). Im Falle eines zahnmedizinischen Studiums in einem Drittstaat sieht das Zahnheilkundegesetz vor, dass die Gleichwertigkeit des im Ausland absolvierten Zahnmedizinstudiums mit dem aktuellen deutschen Zahnmedizinstudium im Wege eines Anerkennungsverfahrens festgestellt werden muss. ZIEL DES GESETZESENTWURFS Der Entwurf eines Willkommensgesetzes der SPD-Fraktion zielt darauf ab, dass solche Anerkennungsverfahren in den Pflege- und Gesundheitsberufen in Baden-Württemberg beschleunigt werden, um die Zahl der Anerkennungen zu steigern. Es soll unter anderem geregelt werden, dass eine Anerkennung ohne Überprüfung der Gleichwertigkeit automatisch erteilt werden soll, sofern innerhalb der gesetzlichen Frist über einen entscheidungsreifen Antrag nicht entschieden wurde. Zudem soll mehr und mehr auf eine Einzelfallprüfung der Gleichwertigkeit verzichtet werden und Erfahrungen aus vorangegangenen Antragsverfahren sollen berücksichtigt werden. STELLUNGNAHME DER LZK Die Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg fordert, den zahnärztlichen Beruf aus dem Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs zu streichen. Eine automatische Anerkennung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation ohne Einzelfallprüfung sowie aufgrund Fristablaufs wird im Bereich der Zahnmedizin Abbildung: mit KI erstellt/IZZ abgelehnt. Aus Gründen eines effektiven Patientenschutzes bedarf es einer präzisen Prüfung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation im Hinblick auf die erforderlichen Fachkenntnisse und Fachsprachkenntnisse. Nur so kann eine ordnungsgemäße Aufklärung und Behandlung des Patienten erfolgen. Eine Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens darf nicht zu Lasten der in Deutschland allgemein anerkannten Standards einer zahnmedizinischen Versorgung sowie der Gesundheit der Bevölkerung gehen. Ob das Willkommensgesetz im Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Sabrina Seng

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