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18 Berufspolitik

18 Berufspolitik Klausurtagung von Vorstand, VV-Vorsitzendem und Landesbeirat KZV BW: Gemeinsamer Start in die Zukunft Die gemeinsamen Ziele für die beginnende Amtperiode der KZV BW standen im Mittelpunkt der Klausurtagung des Vorstands, des Vorsitzenden der Vertreterversammlung und des Landesbeirats der KZV BW, die zum Auftakt der neuen Legislatur (Amtszeit 2017 – 2022) Anfang Februar in Stuttgart stattfand. Die ergebnisorientierte Zusammenarbeit von Ehrenamt und Hauptamt zum Wohle des Berufsstandes ist ein starkes Zeichen der aktiv agierenden und bestens aufgestellten KZV BW. „Dieses Miteinander macht unsere KZV stark“, so Dr. Dr. Alexander Raff, Vorsitzender der Vertreterversammlung. Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier legte dem Landesbeirat zusammen mit ihren Stellvertretern Ass. jur. Christian Finster und Dipl.-Volksw. Christoph Besters die Agenda 2017 der KZV BW „Die Zukunft ist da… Wir arbeiten daran, mit Vernunft und Sorgfalt...“ vor und berichtete, dass der Vorstand die Hauptverwaltung personell durch Florian Wahl als Leiter der neuen Stabsstelle Politik verstärkt habe. Die KZV BW werde mit politischer Stimme agieren und die Gespräche und Kontakte nutzen, um den Spielraum der Selbstverwaltung zum Wohle der Mitglieder und der Bevölkerung zu erhalten. Der Landesbeirat als Gremium der Selbstverwaltung, bestehend aus den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksgruppen, trägt dazu bei, dass die Zahnärzteschaft breit und frühzeitig in die Entscheidungen ihrer KZV eingebunden ist: „Das Miteinander von Vorstand und Landesbeirat ist eine Bereicherung für alle Beteiligte“, erklärte der Sprecher des Landesbeirats Dr. Uwe Lückgen. „Die Würdigung und Beteiligung des Ehrenamts ist dem Vorstand auch in der neuen Legislatur ein wichtiges Anliegen“, betonte Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier. Resolution. Während der Klausurtagung haben sich die Teilnehmer bewusst mit einer Resolution zum im Bundestag verabschiedeten GKV- Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) positioniert. Der Vorstand, der Vorsitzende der Vertreterversammlung und der Landesbeirat der KZV BW betonen, dass das Gesetz trotz zahlreicher Nachbesserungen kontraproduktiv und schädlich sei. Es sei von generellem Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung geprägt. Und weiter: „Es darf nicht sein, dass ein Berufsstand – wegen vereinzelter Verfehlungen eines anderen Berufsstandes – kollektiv zur Verantwortung gezogen wird.“ Insgesamt sei zu beklagen, dass staatliche Eingriffe ohne die notwendige Differenzierung stetig zunehmen. Der Änderungsantrag von CDU/ CSU und SPD hätte eine Ausweitung der Prüfrechte des Bundesrechnungshofes auf die KVen und KZVen der Länder bedeutet. „Das Absetzen dieses Antrages ist ein Erfolg des begründeten Protests aus Gemeinsamer Start. Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier (Mitte) zusammen mit (v. l.) Dr. Uwe Lückgen, Dr. Hans Hugo Wilms, Dr. Dr. Alexander Raff, Dipl.-Volkswirt Christoph Besters, Dr. Georg Bach, Dr. Bert Bauder, Ass. jur. Christian Finster, Dr. Dr. Heinrich Schneider, Dr. Gudrun Kaps-Richter, Dr. Uwe Rieger und Dr. Wilfried Forschner. Fotos: Stollberg ZBW 3/2017 www.zahnaerzteblatt.de

Berufspolitik 19 In Klausur. Die ergebnisorientierte Zusammenarbeit von Ehrenamt und Hauptamt zum Wohle des Berufsstandes ist starkes Zeichen der aktiv agierenden und bestens aufgestellten KZV BW – hier in der ersten gemeinsamen Klausurtagung Anfang Februar im Zahnärztehaus Baden-Württemberg in Stuttgart. der Selbstverwaltung“, so Vorstand, VV-Vorsitzender und Landesbeirat in der Resolution. Die frühzeitige Intervention des Vorstandes bei den baden-württembergischen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und bei Landesgesundheitsminister Manfred Lucha MdL wurde ausdrücklich begrüßt, ebenso die persönliche Intervention des Vorstandsvorsitzenden bei Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Lutz Stroppe. Dabei wurde deutlich, dass es beim Thema „Ausweitung der Prüfrechte“ keine Entwarnung gibt. Es sei mit weiteren Versuchen der Ausweitung der Prüfrechte des Bundesrechnungshofes zu rechnen. Die KZV BW wird weiterhin gegen dieses Ansinnen ankämpfen und bei jeglichem Versuch, dieses wieder aufzunehmen, bei politischen Vertretern auf Landes- und Bundesebene intervenieren, versichern Vorstand, VV-Vorsitzender und Landesbeirat. Hintergrund. Der Gesetzgeber schränkt mit dem GKV-SVSG massiv den Gestaltungsspielraum der gewählten Organe der Selbstverwaltung ein. Die Selbstverwaltung ist aber ein bewährter und fester Bestandteil des sozialen und demokratischen Rechtsstaates in der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für die Selbstverwaltung Hauptamt und Ehrenamt Gemeinsam zielstrebig Der Landesbeirat berät den Vorstand und die Vertreterversammlung der KZV BW. Der Vorstand entwickelt das Konzept für die strategische Ausrichtung der KZV BW. Die Entscheidung über die strategische Ausrichtung obliegt der Vertreterversammlung. Der Vorstand der KZV BW besteht aus: Dr. Ute Maier (Vorsitzende des Vorstandes), Ass. jur. Christian Finster (stv. Vorsitzender des Vorstandes) und Dipl.-Volkswirt Christoph Besters (stv. Vorsitzender des Vorstandes). Vorsitzender der Vertreterversammlung ist Dr. Dr. Alexander Raff, sein Stellvertreter ist Dr. Ulrich Jeggle. Der Landesbeirat besteht aus den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksgruppen Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. der Freien Berufe. Diese wird von zwei Seiten bedroht: Auf der einen Seite verlangt die EU-Kommission den wissenschaftlichen Nachweis hinreichend untermauerter Rechtfertigungsgründe für die berufsständische Selbstverwaltung in Deutschland. Auf der anderen Seite wird die Selbstverwaltung der Freien Berufe durch nun verstärkte Regulierungen der Bundesebene noch stärker unter staatliche Kuratel gestellt werden. » florian.wahl@kzvbw.de Die Mitglieder des Landesbeirates wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen stellvertretenden Sprecher. Für die Legislatur 2017 bis 2022 sind gewählt: als Sprecher Dr. Uwe Lückgen, Bezirksgruppe Karlsruhe, und als stellvertretender Sprecher Dr. Hans Hugo Wilms, Bezirksgruppe Freiburg. Mitglieder des Landesbeirates sind: Dr. Uwe Lückgen (Sprecher, Vorsitzender der Bezirksgruppe Karlsruhe), Dr. Bert Bauder (stv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Karlsruhe), Dr. Hans Hugo Wilms (stv. Sprecher, Vorsitzender der Bezirksgruppe Freiburg), Dr. Gudrun Kaps-Richter (Vorsitzende der Bezirksgruppe Stuttgart), Dr. Uwe Rieger (stv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Stuttgart), Dr. Wilfried Forschner (Vorsitzender der Bezirksgruppe Tübingen), Dr. Dr. Heinrich Schneider (stv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Tübingen). KZV BW www.zahnaerzteblatt.de ZBW 3/2017