Resümee der Landtagswahl

22 Berufspolitik 16.

22 Berufspolitik 16. Europatag der Bundeszahnärztekammer Mehr europäische Kompetenzen im Gesundheitsbereich? Die Bundeszahnärztekammer hat eine lange europapolitische Tradition. Bereits zum sechzehnten Mal lud sie zu ihrem Europatag, der am 14. April erstmals im Online-Format stattfand. Brauchen wir eine europäische Gesundheitsunion? Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dies als Lehre aus der Coronapandemie gefordert. Die Erfahrungen aus der Pandemie zeigten, dass mehr Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission notwendig seien. Benötigt die Europäische Union künftig mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich oder genügt das bestehende Instrumentarium der EU-Verträge? Diese Fragen diskutierten Dr. Stefan Schreck als Vertreter der Europäischen Kommission, Ortwin Schulte, Referatsleiter Gesundheit bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Andreas Glück (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Dr. Georg Kippels (CDU) und Dr. Patrick Stockebrandt vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel freute sich über 100 Teilnehmer* innen an den Bildschirmen des Online-Europatages. Er begrüßte, dass die EU ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten stärken will, warnte allerdings davor, angesichts höchst unterschiedlicher Gesundheitssysteme, voreilig mehr gesundheitspolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. „Es bedarf einer vertieften Diskussion“. Diese Diskussion führten im Anschluss die geladenen Vertreter und Experten, moderiert von Arno Metzler, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der Gruppe Vielfalt des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschusses. Neue Behörde. Dr. Stefan Schreck stellte die Vorschläge der Kommission vor. Die Kommission möchte einen europaweiten Vorsorge- und Reaktionsplan samt Frühwarnsystem für Gesundheitskrisen und Pandemien entwickeln. Es soll künftig möglich sein, einen europaweiten Gesundheitsnotstand auszurufen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ihre Infektionszahlen zu übermitteln. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) soll eine Taskforce erhalten, die im Notfall in die Mitgliedstaaten entsendet werden kann. Ab 2023 soll eine neue spezielle EU-Behörde für die Vorsorge und Reaktion in gesundheitlichen Notlagen, HERA, entstehen, die ein einheitliches grenzüberschreitendes Vorgehen bei Gesundheitsgefahren sicherstellen soll. Das Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) soll erweitert werden. „Die Bundesregierung unterstützt den Mandatsausbau, vor allem den der EMA – das geht in die richtige Richtung“, sagte Ortwin Schulte. Andreas Glück äußerte seine Besorgnis über die geplante europäische Gesundheitsunion. Es könne nicht ein System für alle geben, die Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten seien zu unterschiedlich. Mit einer Gesundheitsunion werde sich das deutsche System verschlechtern. „Klar ist aber auch, dass es mit den nationalen Alleingängen so nicht weitergehen kann – wir brauchen eine einheitliche Datenerfassung für einen Vergleich.“ Für Dr. Patrick Stockebrandt stellen sich zwei wesentliche Fragen: Welche gesundheitspolitischen Bereiche sollen auf EU-Ebene geregelt werden und ist das auf der Grundlage der bestehenden Verträge möglich. Georg Kippels gestand, aus nationaler Perspektive könne man bei Europa und Gesundheit von „keiner Sympathiebeziehung“ sprechen. Für Berlin sei wichtig, dass die Kooperation mit der EU neu definiert werde und es zu keinem Qualitätseinbruch für das deutsche Selbstverwaltungssystem komme. „Es muss klar sein, dass keine historisch gewachsenen Strukturen angeglichen werden“. Es werde kein Eingriff in die Rechte der Mitgliedstaaten erfolgen, versicherte Dr. Stefan Schreck. Die Gesundheitsunion werde auf der Grundlage der bestehenden Verträge realisiert. „Wir wollen keine Vereinheitlichung, sondern eine bessere Zusammenarbeit erreichen, die den Bürgern hilft“. Kein Qualitätseinbruch. Dr. Georg Kippels sprach sich dafür aus, als Begriff besser „vernetzen“ statt Vereinheitlichung zu wählen. Er warb für eine „Vernetzung von Kenntnissen auf freiwilliger Basis“. „Der medizinische Mehrwert für die Patient*innen muss im Mittelpunkt stehen“. Das Fazit des 16. Europatages zu ziehen, war dem Präsidenten der European Regional Organization (ERO) des Weltzahnärzteverbandes (FDI), Dr. Michael Frank, vorbehalten. Die Vorschläge der Kommission als Lehre aus der Pandemie seien richtig, aber „bedingt das eine Gesundheitsunion?“ Für Dr. Frank gibt es noch Unklarheiten und man befinde sich erst am Anfang einer Diskussion. Die BZÄK sei offen und werde die Diskussion aufmerksam und kritisch verfolgen. „Klar ist: Die gewachsenen Strukturen in den Ländern dürfen nicht über Bord geworfen werden!“ Andrea Mader ZBW 5-6/2021 www.zahnaerzteblatt.de

Berufspolitik 23 Landesverband der Freien Berufe (LFB BW) Teilnehmer gesucht: Große Studie zu Freien Berufen Der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg e. V. (LFB BW) möchte erstmals mit einer breit angelegten Studie untersuchen, wie sich die Freien Berufe in den vergangenen Jahren entwickelt haben und welche Themen sie zukünftig besonders betreffen. Die Studie soll ein wissenschaftlich abgesichertes Gesamtbild der Freien Berufe im Land liefern, das beispielsweise eine gezieltere Förderung ermöglicht. Finanziell wird die Studie vom baden-württembergischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau umfangreich gefördert. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg führen die Untersuchung durch. Der LFB BW vertritt in Baden-Württemberg rund 750.000 Freiberuflerinnen und Freiberufler und verleiht ihnen politische Stimme und Relevanz. Insgesamt vernetzt er 45 Kammern und Verbände in Baden-Württemberg. Über diese bekannten Eckdaten hinaus klaffen jedoch Lücken im Wissen um die Freien Berufe. Viele Kennziffern und Aussagen zur wirtschaftlichen Situation oder der demografischen Entwicklung liegen nur bruchstückhaft für einzelne freie Berufsgruppen vor. Auch Fakten zur Ausbildungssituation, Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung sind bisher unvollständig. „Mit diesem Forschungsprojekt werden die Freien Berufe als Ganzes erstmals seit Jahrzehnten wieder einer systematischen Bestandsaufnahme unterzogen und es wird wissenschaftlich untersucht, welche zentralen Themen für die Freiberuflerinnen und Freiberufler im Land in den kommenden Jahren entscheidend sind. Die Landespolitik und die freiberuflichen Kammern und Verbände gewinnen dadurch wichtige Einblicke in die Struktur und Zukunftsaussichten der Kolleginnen und Kollegen“, so LFB- Präsident Dr. Björn Demuth. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die groß angelegte Studie finanziell. Foto: andyller Studie in drei Teilen. Mit der Durchführung des auf neun Monate angelegten Forschungsprojekts wurde das Institut der Freien Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg beauftragt. Erste Ergebnisse sollen voraussichtlich im Herbst 2021 vorgestellt werden. Methodisch gliedert sich das Forschungsprojekt in drei Teilbereiche: • Statistische Erhebung und Auswertung • Online-Befragung selbständiger Freiberuflerinnen und Freiberufler • Expertenbefragung von Vertreterinnen und Vertretern der freiberuflichen Kammern und Verbände Expertenbefragung. Bereits Mitte März wurden die Online-Zugangsdaten zur sogenannten „Expertenbefragung“ an einen festgelegten Personenkreis verschickt. Erfragt wurde die berufspolitische Einschätzung zur Fachkräftesicherung, zur Digitalisierung und zu Einflüssen der europäischen Integration auf die eigene Gruppe der Freiberufler. Als Vertreter der Zahnärzteschaft waren unter anderem Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von KZV BW und LZK BW eingeladen worden. Die Teilnahme an der Befragung war bis zum 1. Mai 2021 möglich. Die Daten werden anonymisiert so ausgewertet, dass sie Aussagen zu den übergeordneten Berufsgruppen ermöglichen, die vom LFB BW vertreten werden. Direktbefragung. Einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Studie leistet die direkte Befragung der selbstständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler, die im Mai gestartet wurde und die sich auch an die Zahnärztinnen und Zahnärzte im Land richtet. Bis zum 1. August ist die Teilnahme an der anonymen Online-Befragung möglich. Sie dauert nur zehn bis 15 Minuten und wird ausschließlich bezogen auf die übergeordnete Berufsgruppe ausgewertet. Neben Fragen zur (wirtschaftlichen) Lage und zu Eckdaten des Unternehmens werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um ihre eigene unternehmerische Einschätzung zur Nachwuchs- und Fachkräftesicherung, Mitarbeiterbindung, zur Digitalisierung und zu den Auswirkungen der Coronapandemie befragt. Die Fragen ergänzen inhaltlich die statistische Auswertung und die Expertenbefragung. Kerstin Sigle Befragung Nehmen Sie teil! Hier kommen Sie direkt zur Befragung: www.t1p.de/fb-bw21. www.zahnaerzteblatt.de ZBW 5-6/2021