MVZ – Kapitalinvestoren beschränken

22 Berufspolitik

22 Berufspolitik Landesversammlung des FVDZ Baden-Württemberg Konstruktiv und aktiv zum Wohle des Berufsstandes Ein großes berufspolitisches Pensum hatten die Delegierten des Landesverbandes des Freien Verbandes am 14. Juli in Stuttgart zu bewältigen. Der Vorsitzende Dr. Joachim Härer konnte sich über die rege Teilnahme der Delegierten und zahlreicher Ehrengäste freuen, die trotz des sommerlichen Wetters den Weg in die Landesversammlung fanden. Jochen Haußmann MdL, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, ließ es sich nicht nehmen, zur Landesversammlung zu kommen und seinen Respekt vor dem Engagement der Delegierten des Freien Verbandes auszudrücken. Denn just an diesem Tag kam auch die FDP in Rheinau zusammen, um auf ihrem kleinen Parteitag die Weichen für die Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr zu stellen. In seinem politischen Grußwort sparte er kaum ein Thema aus, das zurzeit den Berufsstand im Besonderen und die Bürgerinnen und Bürger im Lande im Allgemeinen bewegt. Ob die drohenden Fahrverbote in Stuttgart für Dieselfahrzeuge, die EU-Datenschutzgrundverordnung, und die damit verbundene Bürokratie, die Auswirkung von Zöllen und andere Themen mehr zeigen, dass mit Jochen Haußmann ein kompetenter Politiker engagiert die Bereiche Gesundheit und Verkehr in der Politik vertritt. Sein Credo, das sichtlich bei den Delegierten ankam: „Uns verbindet die Freiberuflichkeit“. Kompetenz. Baden-Württembergs Landesverband kann sich glücklich schätzen, dass mit Dr. Gudrun Kaps-Richter eine in KZV und Kammer bestens vernetzte Kollegin auch als stv. FVDZ- Bundesvorsitzende ihre Stimme einbringen kann. Dr. Gudrun Kaps- Richter nahm in ihrem Redebeitrag das Thema Pflege auf und wies darauf hin, dass ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit vorliege. Sie dankte der LZK und KZV Baden-Württemberg, die zusammen mit den Kollegen Dr. Elmar Ludwig und Dr. Guido Elsäßer sehr engagiert die zahnärztliche Kompetenz und Stimme auf Bundes- und Landesebene bei der Versorgung von Menschen mit Handicap und Pflegebedarf einbringen. Sie appellierte an die Politik, weil die Pflege eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wesentlich mehr Finanzmittel bereitzustellen“. Kritisch setzte sich Dr. Gudrun Kaps-Richter ebenso wie Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg, mit den arztgruppengleichen medizinischen Versorgungszentren auseinander, die „Einfallstore für Kapitalgesellschaften sind und sich verstärkt in Ballungsräumen ansiedeln“. Hier sieht Dr. Kaps-Richter die Aufgabe des Freien Verbandes, noch mehr als bisher die zahnärztlichen Selbstverwaltungen in die Pflicht AO-Z. Der Vorsitzende Dr. Joachim Härer appellierte an die Politik, die Approbationsordnung für Zahnärzte jetzt endlich in Kraft zu setzen. Vorstand. Dr. Jens Finger, stv. Vorsitzender des Vorstands, Dr. Joachim Härer, Vorsitzender des Vorstands, Dr. Thomas Schlachta, stv. Vorsitzender des Vorstands, Dr. Elisabeth Echternach, Dr. Gerd Hase, Heinz-Jürgen Bruckmann, Kai Sallie (v. r.). ZBW 8-9/2018 www.zahnaerzteblatt.de

Berufspolitik 23 Gastvortrag. Die Rolle der richtigen Kommunikation zur Patientenmotivation und -bindung stand im Mittelpunkt des Vortrags von Peter Edwin Brandt, Tübingen. Anträge. Die Landesversammlung hatte ein großes Pensum an berufspolitischen Herausforderungen zu diskutieren, die sich in den Anträgen widerspiegelten. Fotos: Schmidt zu nehmen, denn die Selbstverwaltungen müssten aktiver werden und bei der Politik darauf hinwirken, dass die Rolle der arztgruppengleichen MVZ kritisch hinterfragt werde. Ihre klare Positionierung: „Der Gesundheitssektor kann keine Spielwiese für Heuschrecken sein.“ Dr. Tomppert betonte, dass die „Mono-MVZs abgeschafft werden müssen“. MVZs sind keine Kammermitglieder und stärken somit nicht die Selbstverwaltung. Darüber hinaus berichtete der Präsident über den konstruktiv-kritischen Dialog mit Sozialminister Lucha, der auch dazu geführt habe, dass in einem gemeinsamen Arbeitskreis das Thema Praxisbegehung und Hygieneanforderung mit zahnärztlicher Kammerkompetenz behandelt werde. Abgerundet wurden die Statements durch Anton Kehl, der als Repräsentant der apoBank für den Dialog mit den Berufsvertretungen steht. Analyse und Perspektiven. Bevor die berufspolitische Agenda mit Anträgen aufgerufen, diskutiert und verabschiedet wurde, bat die Versammlungsleiterin, Dr. Elisabeth Echternach, den Vorsitzenden des FVDZ-BW, Dr. Joachim Härer, um seinen standespolitischen Bericht. Dr. Härer ging sofort in medias res, ließ die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der GroKo Revue passieren und sparte nicht mit scharfen Kommentaren. So fragte er, ob nicht eine Einheitsgebührenordnung ante portas stünde. Dezidiert sprach er sich für eine strikte Trennung von ärztlichen und zahnärztlichen Bereichen im SGB V aus. Diese Trennung führe im Ergebnis auch zu einer Trennung von GOÄ und GOZ. Darüber hinaus appellierte er an die Politiker, die Approbationsnovellierung „zügig abzuschließen und für die Approbationsneuordnung auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen“. Kritisch setzte er sich mit dem Stand der Telematik-Infrastruktur auseinander und forderte, dass Kosten- und Haftungsfragen nicht beim Berufsstand hängen bleiben dürfen. Im Hinblick auf die Umsetzung der EU-DSGVO lobte er die „sehr gute Unterstützung der Kollegenschaft“ durch die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg. Die Handlungsanleitung für die Kollegenschaft im Internet sei eine sehr gute Hilfestellung. Bürokratie. Im Hinblick auf die nach wie vor kaum beherrschbare Bürokratie erinnerte er an die Empfehlungen des Normenkontrollrats aus dem Jahr 2015, die „nicht ansatzweise bis heute zum Abbau der Bürokratie geführt haben“. In seinem sehr ausführlichen Bericht ließ er keine für den Berufsstand relevanten Themen aus, die sich zudem in den Anträgen widerspiegeln. Eine breite Diskussion unter den Delegierten löste der Antrag des Bezirksvorstands Süd-Württemberg aus, in dem die „Übernahme aller mit der Telematik-Infrastruktur zusammenhängenden Kosten durch die Krankenkassen“ gefordert wurde. So appellierte Kai Sallie an die KZBV, verstärkt mit den Krankenkassen zu verhandeln, damit die Kosten nicht beim Zahnarzt hängen bleiben. Letztlich wurden die Anträge u. a. zur Digitalisierung, zur Telematikinfrastruktur, zu arztgruppengleichen MVZs und zur eigenständigen Regelung des zahnärztlichen Bereichs im SGB V sowie die Abschaffung der Degression einstimmig von den Delegierten angenommen. Last but not least wurde das politische Weißbuch des Freien Verbandes, die Plattform, aktualisiert und durch die Delegierten in der neuen Fassung einstimmig verabschiedet. Die Landesversammlung bekam durch die Bank von den Delegierten und dem Vorstand ob des sehr engagierten Auftretens der Delegierten und ihrer Diskussionsbeiträge großes Lob: „Konstruktiv und aktiv zum Wohle des Berufsstandes“ hieß es unisono. Weitere Bildimpressionen finden Sie unter zahnaerzteblatt.de. Anträge und Plattform unter fvdz-bw.de. » johannes.clausen@izz-online.de www.zahnaerzteblatt.de ZBW 8-9/2018