MVZ – Kapitalinvestoren beschränken

10 Berufspolitik

10 Berufspolitik ausfälle und daraus entstehende Schäden zu verpflichten. Zudem soll durch die Krankenkassen die vollständige und unbefristete Übernahme der Kosten sichergestellt werden. Lebendige VV. Dr. Dr. Alexander Raff, Vorsitzender der Vertreterversammlung, schloss eine lebendige VV erst am späten Samstagnachmittag – nicht ohne die Delegierten ausdrücklich zu würdigen für ihre vielzähligen Redebeiträge und die fachliche, kritische, stets konstruktive Diskussionskultur. Die nächste Vertreterversammlung findet am 30.11. und 1.12.2018 in Donaueschingen statt. » guido.reiter@kzvbw.de Datenschutz. „Das Augenmaß weit verrutscht“, sah Dr. Michael von der Heide beim Datenschutz. Für die Belastungen, die den Praxen bei der Umsetzung der DSGVO entstehen, müsse es einen Ausgleich geben. Gute Stimmung. Der Vorstand der KZV BW mit der Vorstandsvorsitzenden Dr. Ute Maier (Mitte) und den stellv. Vorstandsvorsitzenden Ass. jur. Christian Finster (rechts) und Dipl.-Volkswirt Christoph Besters. Die Europäische Union steckt momentan in einer tiefen Krise, sie produziert Schlagzeilen, die den Normalbürger immer skeptischer gegenüber Brüssel werden lassen. Und das ein Jahr vor den Neuwahlen zum Europaparlament! Nun bekommt auch unser Berufsstand die Beschlüsse der EU-Administration in den Praxen direkt zu spüren. Sei es die EU- Dienstleistungsrichtlinie mit dem direkten Angriff auf die Freiberuflichkeit und unser Honorarsystem, sei es die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder die EU- Quecksilberverordnung mit der daraufhin erfolgten Ergänzung der Gebührenposition 13 im BEMA: Wir dürfen uns direkt damit beschäftigen. Wenn wie bei der DSGVO noch dazu kommt, dass weder auf Landes- noch auf Bundesebene die Gesetze entsprechend angepasst und mit nationalen Ausführungsbestimmungen ergänzt wurden, wird das Vertrauen in die Politik nicht gerade gestärkt. Man fragt sich tatsächlich, ob die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Stuttgart wissen, welche direkten Folgen ihre Beschlüsse oder auch Versäumnisse auf die Wähler und deren berufliches Umfeld haben. Wenn selbst der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink darauf hinweist, dass die Konsequenzen aus der DSGVO erst noch im SBG V und Kommentar Skepsis gegenüber Brüssel anderen Sozialgesetzestexten verankert werden müssen und bis dahin eine Rechtssicherheit nicht gegeben ist, tut man sich als KZV und Kammer schwer, den Praxen eindeutige Verfahrensanweisungen zu geben. Immerhin hat Dr. Brink darauf hingewiesen, dass er seine Aufgabe in erster Linie in der Aufklärung und Beratung sieht und nicht in der Sanktionierung. Das ist allerdings seine persönliche Auffassung, es steht nirgendwo geschrieben. Des Weiteren hat er angekündigt, dass EU-Beschlüsse zur Umsetzung der DSGVO und Sanktionierung bei Fehlverhalten sofortige Auswirkungen auf die Mitgliedsländer haben werden. Gegebenenfalls müssen liberale Auslegungen in den Mitgliedstaaten kassiert werden. Es scheint also noch nicht zu Ende zu sein. Umso wichtiger ist es, mit der Politik im Gespräch zu bleiben und gerade jetzt vor den Wahlen zum Europaparlament die Kandidaten um ihre Stellungnahme zu unseren Anliegen zu bitten. Dazu planen KZV BW und LZK BW eine ähnliche Aktion wie die Sommertour im Vorfeld der Bundestagswahl letztes Jahr. Wir laden die Kandidaten zum Gespräch in unsere Praxen ein, um ihnen vor Ort die Probleme zu zeigen. Statt Entlastung ist die Konsequenz ein Mehr an Bürokratie. Wir bekennen uns zum Verbraucher- und Datenschutz, aber bitte mit Augenmaß und Sinnhaftigkeit. Die „Großen“ treffen zu wollen, dabei die „Kleinen“ mitleiden zu lassen, kann nicht der richtige Weg sein. Dr. Hans Hugo Wilms ZBW 8-9/2018 www.zahnaerzteblatt.de

Berufspolitik 11 Brandbrief an Sozialminister Manne Lucha „Zahn-Fabriken“ – ländlicher Raum wird abgehängt In Baden-Württemberg verändert sich die zahnmedizinische Versorgungsstruktur gerade tiefgreifend – durch die starke Zunahme großer, rein zahnmedizinischer Versorgungszentren (Z-MVZ). Gab es im Jahre 2015 sieben solcher Z-MVZ, so sind es 2018 bereits 80. Politisches Ziel dabei war die Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum, eingetreten ist aber genau das Gegenteil. „Rund 80 Prozent der MVZ befinden sich in städtischen Regionen, dort sind die guten Risiken“, erläuterte Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW, den Delegierten in der Vertreterversammlung (VV) Ende Juni. Die MVZ-Beschlüsse der VV sind eine wichtige Grundlage auch für den Brandbrief des Vorstandes an Sozialminister Manne Lucha. Die aktuellen Entwicklungen und Konsequenzen benennt der Vorstand der KZV BW in seinem detaillierten Schreiben (s. QR-Code): Z-MVZ nehmen in Baden-Württemberg rasant zu, die großen konzentrieren sich ausschließlich auf die Ballungsräume, fördern somit insbesondere Anstellungsverhältnisse in den städtischen Regionen, drängen zugleich die Bereitschaft zur Niederlassung in eigener Praxis zurück und ziehen in- und ausländische Groß- und Finanzinves- toren magisch an. Eine konkrete, drastische Folge: „Sehr deutlich wurde in den letzten beiden Jahren, dass es bundesweit vermehrt zu Unterversorgung in ländlichen Gebieten kommt, seit es arztgruppengleiche MVZ und die dadurch möglichen Großzentren in den Ballungsräumen gibt“, so Dr. Ute Maier. „Starke regionale Konzentrationsprozesse der Z-MVZ sind in bereits gut bis sehr gut versorgten Gebieten zu verzeichnen“, so der Vorstand der KZV BW gegenüber dem Minister. Fehlsteuerungen. Versorgungszentren, die als größere Einheiten angelegt sind, können aus Sicht der KZV BW „im ländlichen Raum nur in Ausnahmefällen einen solchen Patientenstamm generieren, um wirtschaftlich praktizieren zu können“. Grund dafür ist strukturell die geringere Bevölkerungsdichte. Ergo: „Der ländliche Raum wird auch in Zukunft überwiegend von der klassischen Einzelpraxis versorgt werden müssen.“ Der aktuelle Trend werde nicht ohne Folgen bleiben, „eklatante Fehlsteuerungen“ in der zahnmedizinischen Versorgung seien zu erwarten. Besonders interessant sind zahnärztliche MVZ für Groß- und Finanz investoren. Bundesweit ist bereits die Hälfte der Versorgungszentren in Ketten organisiert, auch in Baden-Württemberg ist die Entwicklung von Verbundstrukturen zu beobachten. „Heute sind sieben große Private-Equity-Fonds im deutschen Dentalmarkt aktiv, versprochen werden hohe Gewinne bis 20 Prozent“, berichtete Dr. Ute Maier Spekulationsobjekt. Zahnmedizinische Versorgungszentren, die als größere Einheiten angelegt sind, stoßen auf starkes Interesse des Großkapitals. Hohe Renditen werden realisiert, nach wenigen Jahren werden die Z-MVZ wieder abgestoßen. Foto: Pavel L Photo and Video/Shutterstock.com www.zahnaerzteblatt.de ZBW 8-9/2018