10 Berufspolitik Klärungsbedarf. Die Politik muss klären, welches Verhältnis sie zu den Freien Berufen hat: Der Vorstand der KZV BW mit Vorstandsvorsitzender Dr. Ute Maier (Foto links, Mi.) und den stv. Vorstandsvorsitzenden Christian Finster (Foto links, re.) und Christoph Besters (Foto links, li.). Dr. Hans Hugo Wilms (Foto rechts) forderte die stärkere Einbeziehung der Bürger in politisches Handeln. Einfluss. Die Delegierten (v. l.) Dr. Torsten Tomppert, Dr. Uwe Lückgen und Dr. Eberhard Montigel kritisierten den Entwurf zum sog. GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und das Misstrauen gegen die Selbstverwaltung, das dieser ausdrücke. Entschieden wandten sie sich gegen die Ausweitung von Kontrollbefugnissen und den dadurch drohenden steigenden Einfluss der Aufsicht. Statement. Prof. Dr. Paul Kirchhof (Mi.) empfahl den Zahnärzten als Freiem Beruf zusammenzukommen, „um zu kämpfen, nicht um zu weinen!“ Gegen die Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Union habe man nur gemeinsam eine Chance. VV-Vorsitzender Dr. Dr. Alexander Raff (r.) und stellvertretende VV-Vorsitzende Dr. Gudrun Kaps-Richter leiteten die Vertreterversammlung der KZV BW. ZBW 8-9/2016 www.zahnaerzteblatt.de
Berufspolitik 11 Wie erwartet, bot der Vortrag von Prof. Dr. Paul Kirchhof das Feuerwerk an Argumenten, die wir als Berufsstand brauchen, um uns in der Auseinandersetzung um den Erhalt der Freiberuflichkeit zu behaupten. Die wichtigsten Parameter, die den Freien Beruf ausmachen, sind: die Bedeutung einer eigenen Honorarordnung zur Qualitätssicherung, der Anspruch der ständigen Wissensvermehrung durch Fortbildung, die Verantwortung für das Gemeinwohl, die Vertrauensbasis im Arzt-Patienten-Verhältnis, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen handeln und nicht zuletzt die Unabhängigkeit in der Therapieentscheidung von ökonomischen Vorgaben Anderer. Kirchhof warnte ausdrücklich davor, dass sich Ärzte oder Zahnärzte in Abhängigkeit von Kapitalgebern begeben und damit die Freiberuflichkeit leichtfertig aufgeben. Er forderte auf zum Kampf um die Freiberuflichkeit, sich des Vertrauensvorschusses der Politik und der Gesellschaft in die Freien Berufe bewusst zu sein und diesen anzunehmen. Aber wissen wir das auch zu schätzen oder sind es am Ende nur leere Worthülsen? Erreichen wir damit gerade die jungen Kolleginnen und Kollegen? Sind sie sich darüber im Klaren, welche Werte mit der Freiberuflichkeit verbunden sind? Wissen die Patienten und damit die Gesellschaft, was die Freien Berufe für das Gemeinwohl leisten und welche Vorteile für sie damit verbunden sind? Es nützt nichts, wenn wir in standespolitischen Kreisen über Freiberuflichkeit hinter verschlossenen Türen diskutieren. Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen, also Sie, liebe Leserinnen und Leser, erreichen und Ihnen verdeutlichen, Kommentar Freiberuflichkeit – gestalten, vermitteln, leben was Sie in der Praxis von der Freiberuflichkeit haben. Um in der Politik Gehör für den Erhalt der Freiberuflichkeit zu finden, brauchen wir zusätzlich die Unterstützung der gesamten Wählerschaft. Deshalb müssen wir raus aus dem Elfenbeinturm der Standespolitik. Es müssen Konzepte körperschaftsübergreifend auf Bundesebene erarbeitet werden, mit denen man plakativ, leicht verständlich und offensiv den Vorteil der Tätigkeit der Freien Berufe für die Allgemeinheit rüberbringen kann. Auch den Bundesverband der Freien Berufe müssen wir dabei mit einbeziehen. Nur mit dem Einsatz aller freiberuflich Tätigen und deren Mitarbeiter sind wir in der Lage, Einfluss auf die Politik in Deutschland und dadurch auch auf die EU-Kommission zu nehmen. Das Erfolgsmodell der Freiberuflichkeit kann ein Exportschlager für die anderen EU-Mitgliedsländer werden, wenn wir es richtig gestalten und vermitteln. Warten wir nicht ab, bis die Zulassungskriterien zu den Freien Berufen auch bei Ärzten und Zahnärzten in Frage gestellt werden, um sie einer europäischen vereinfachten Gleichmacherei zu opfern. Vielleicht hat die EU- Kommission im Moment andere Prioritäten, als Deutschland wegen der Honorarbindung und den Berufszugangskriterien bei den Freien Berufen auf Einhaltung des freien Wettbewerbs zu verklagen, aber wir müssen weiterhin gewappnet sein. Der exzellente Vortrag von Prof. Kirchhof hat Mut gemacht. Sein Credo müssen wir uns zu eigen machen: „Wir sind zusammengekommen um zu kämpfen, nicht um zu weinen!“ Dr. Hans Hugo Wilms Honorarverteilung. Neuland betrat die VV beim Honorarverteilungsmaßstab: Erstmals wurde ein Nachtrag verabschiedet zu einem bereits beschlossenen HVM. „Es galt auch beim HVM zu berücksichtigen, dass bei einigen Krankenkassen die im Notdienst anfallenden Leistungen budgetfrei gestellt wurden“, so der Vorsitzende der HVM-Kommission, Dr. Georg Bach. Gerne wolle man „den anderen Krankenkassen ein Signal und eine Motivationshilfe geben, sich künftig dieser Regelung anzuschließen“. Auf den HVM 2017 ging Dr. Bach schließlich in einem kurzen Ausblick ein. Termine. Die letzte Vertreterversammlung der Legislaturperiode 2010 bis 2016 findet am 25. und 26. November 2016 in Donaueschingen statt. Die neue Vertreterversammlung (2017 bis 2022) konstituiert sich am 5. Oktober 2016 in Stuttgart. » guido.reiter@kzvbw.de Info Beschlüsse der VV der KZV BW im Internet: einfach QR-Code scannen! Link: http://bit.ly/vv-beschluesse www.zahnaerzteblatt.de ZBW 8-9/2016
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