Impfung in Zahnarztpraxen

38_POLITIK ZBW_4/2022

38_POLITIK ZBW_4/2022 www.zahnaerzteblatt.de Ein-Jahres-Bilanz der Regierung Kretschmann III UNTER VORBEHALT Die Pandemie-Bekämpfung hat die grün-schwarze Regierungsbildung vor einem Jahr begleitet. Nach dem ersten Jahr der dritten Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordern die Folgen des Ukraine-Krieges die Landesregierung. Klassische Gesundheits- und Sozialpolitik steht daher im Schatten der großen Krisen, obwohl der Koalitionsvertrag viele Vorhaben auflistet. Der Haken: Sie stehen alle unter Finanzierungsvorbehalt. „Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz“ hat sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 73, für seine dritte und erklärtermaßen letzte Regierungszeit als zentrales Motto auserkoren. Die Tagespolitik hat seit dem Wahlsieg am 14. März 2021 und der Vereidigung der dritten Regierung Kretschmann am 12. Mai 2021 indes weniger der Kampf gegen Erderwärmung und Ressourcenverbrauch bestimmt. Vielmehr hat über weite Strecken die Coronapandemie die Agenda dominiert, nun sind es die Folgen der Ukraine-Krise fürs Land. LUCHA KOMMT ZENTRALE ROLLE ZU Dem Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, 61, kommt damit eine zentrale Rolle zu. Obwohl der Grünen-Politiker seit 2016 im Amt ist, galt seine Wiederberufung vor einem Jahr nicht als gesetzt. Zu Beginn der Pandemie hatte der ausgebildete Krankenpfleger und Diplom-Sozialarbeiter mit einem Masterabschluss in „Management im Sozial- und Gesundheitswesen“ nicht immer sattelfest gewirkt, die Opposition hatte ihm wegen des Kaufs veralteter Beatmungsgeräte und von Masken zweifelhafter Qualität Missmanagement vorgeworfen. Zur Wahrheit gehört aber, dass er mit einem relativ kleinen Ressort plötzlich eine große Krise managen musste – und die Coronapandemie für alle Neuland war. Inzwischen ist Lucha aus der Schusslinie, dafür hat auch ein Wechsel an der Amtsspitze des Ministeriums gesorgt: Kretschmann selbst hat den Verwaltungsprofi Uwe Lahl im März 2021 als Feuerwehrmann vom Verkehr- ins Sozialministerium gelotst. Der inzwischen 71-jährige „Amtschef Pandemiebekämpfung“ genießt auch bei den Kommunen und über Parteigrenzen hinweg den Ruf des Problemlösers. Roland Muschel Redaktionsleiter Büro Stuttgart Südwest Presse PANDEMIE BINDET VIELE KRÄFTE Die Pandemie-Bekämpfung steht im Kapitel „Gesundheit und Soziales“ im grün-schwarzen Koalitionsvertrag zwar am Anfang, ist aber ein Thema unter vielen. Auf die Fahnen geschrieben hat sich die Koalition etwa, Baden-Württemberg „zum Vorreiter der Digitalisierung im Gesundheitswesen“ zu machen. Die flächendeckende Einrichtung von interdisziplinären Primärversorgungszentren soll genauso erfolgen wie die Förderung des weiteren Aufbaus von Telemedizin. Den Gesundheitsstandort will Grün-Schwarz insgesamt stärken und eine Fachkräfteoffensive für Sozial- und Gesundheitsberufe starten. Vollzug kann das Ressort ein Jahr nach Unterzeichnung der ambitionierten Vorhaben in den wenigsten Fällen melden. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens, die Pandemie bindet noch immer viele Kräfte, hausintern gibt es weiterhin massive Umschichtungen des Personals zugunsten der Coronateams und zulasten der klassischen Fachreferate. Zweitens, alle Vorhaben im Koalitionsvertrag, die zusätzliche Kosten verursachen, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Nach den durch die Corona-Hilfsmaßnahmen bedingten Rekordschulden im Doppelhaushalt 2020/21 hat die Landesregierung für 2022 zwar wieder einen ausgeglichenen Jahresetat vorgelegt. Große Sprünge waren unter den Bedingungen der Schuldenbremse und den finanziellen Lasten der Coronakrise aber nicht drin. Die Hoffnungen der Gesundheitspolitiker ruhten daher auf dem anstehenden Doppelhaushalt 2023/24. Die Folgen der Ukrainekrise dürften die Spielräume indes weiter limitieren. Die Unterfinanzierung des Gesundheitssektors wird damit absehbar anhalten. Roland Muschel

ZBW_4/2022 www.zahnaerzteblatt.de 39_POLITIK Gesundheitspolitik auf internationaler Ebene DEUTSCHE G7-PRÄSIDENTSCHAFT Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne – im dritten Jahr der Coronapandemie. Doch nicht nur mit Blick auf die aktuelle Krisenbekämpfung nimmt die Zusammenarbeit beim Thema Gesundheit einen zentralen Schwerpunkt während der deutschen G7-Präsidentschaft ein. Gleichermaßen möchte man sich auf die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen (AMR) konzentrieren und sich mit dem Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit befassen. Im ZBW werfen wir für Sie einen Blick auf die großen Themen dieser Zusammenarbeit. Gesundheitsminister Lauterbach. „Globale Gesundheitspolitik ist mehr als Pandemiebekämpfung. Antibiotikaresistenzen bedrohen zunehmend die Therapiechancen von Patientinnen und Patienten weltweit. Und wir werden von neuen Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel bedroht.“ Foto: BMG/Thomas Ecke Die Bundesregierung betont die besondere Verantwortung der führenden Industrienationen „für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft aller Menschen auf einer gesunden Erde“. Zu ihren fünf großen Zielen im Rahmen der derzeitigen G7-Präsidentschaft zählt demnach auch eine „starke Vorsorge für ein gesundes Leben“. Sie stellt fest, dass die Coronapandemie und deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß die „Bedeutung und Aktualität globaler Gesundheitsfragen“ deutlich mache. In der offiziellen Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums werden verschiedene zentrale Schwerpunkte genannt, die in diesem Feld im Rahmen der G7-Präsidentschaft angegangen und vertieft werden sollen. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach: „Gesundheit ist zentrales Thema der deutschen G7-Präsidentschaft. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen. Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern. Wir wollen zusammen die Pandemie bekämpfen und gleichzeitig Lehren daraus ziehen.“ PANDEMIE(N) Bis Mitte des Jahres sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen COVID-19 geimpft sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die G7-Staaten insbesondere ärmere Länder in ihrer Impfkampagne unterstützen, indem die multilaterale Initiative COVAX sowie die lokale Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern gestärkt werden. Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine „gerechte Impfstoffverteilung“ und eine Unterstützung von COVAX vor, hier