Impfung in Zahnarztpraxen

36_POLITIK ZBW_4/2022

36_POLITIK ZBW_4/2022 www.zahnaerzteblatt.de Das Dialoggespräch mit Bernhard Eisenhut MdL „DIE LEUTE SPRITZEN SICH KRANK“ Die Coronapandemie habe ihm gezeigt, dass wir eine Regierung und Länderchefs haben, die völlig wirre Beschränkungen erlassen, die niemand nachvollziehen kann, sagt Bernhard Eisenhut, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Im Dialoggespräch wurden unterschiedliche Sichtweisen ausgetauscht. Cornelia Schwarz: Zu Beginn unseres Dialogs würden wir gerne über die Gesundheitspolitik sprechen, für die Sie stehen und über die Ziele, die Sie damit verfolgen? Bernhard Eisenhut: Nun, andere wie die jetzige Regierung. Also diesen Trend zu diesen Superkrankenhäusern, das sehen wir mit gemischten Gefühlen. 27 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind insolvenzbedroht. Das ist ein ganz schwieriges Thema. Diesen Hang zum Zentralisieren betrachten wir als ungut. Cornelia Schwarz: In den vergangenen Monaten hatte Baden-Württemberg viele Coronaverstorbene zu beklagen. Ein Großteil davon hat sich nicht impfen lassen. Sehen Sie es, wie viele Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen als „Panikmache“, wenn es um die Bekämpfung der Coronapandemie geht? Screenshot: C. Schwarz ALTERNAT DEUTSCHLA Positionen. Das Dialoggespräch mit Bernhard Eisenhut MdL war ein Austausch der Sichtweisen zu den Themen Impfen, Corona und Prävention von Kindesbeinen an. Naja, von unserer Partei sind die Standpunkte ja klar. Aber wenn ich schon höre, dass da sehr viele ungeimpft waren, dann frage ich mich natürlich, wer die Statistik erstellt hat und unter welchen Kriterien? Einfach geimpft gilt als ungeimpft. Mit zwei verschiedenen Impfstoffen geimpft, gilt als ungeimpft. Also, ich habe das leichte Gefühl, dass die Zahlen nicht stimmen oder dass wir keine richtigen Zahlen geliefert kriegen [...]. Dr. Ute Maier: Wobei mir die Tatsache neu wäre, dass jemand, der mit zwei verschiedenen Impfstoffen geimpft wurde, als ungeimpft gilt. [...] Ich sage Ihnen mal ganz provokativ, wir haben keine Pandemie. Vor allem jetzt haben wir keine mehr. In meinem Wahlkreis, in Konstanz, liegen auf den Intensivstationen null Coronakranke. Null. Und da kann ich nicht erkennen, warum Kretschmann die Maßnahmen verlängert. Kann ich nicht nachvollziehen, tut mir leid. Es liegen uns keine sicheren oder klaren Zahlen vor. Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber wir eiern irgendwie durch diese Zeit. Und so verhält es sich auch mit den Verordnungen: Jetzt gilt das und nun gilt jenes [...]. Cornelia Schwarz: Aber nochmals ganz konkret: Wie stehen Sie denn dann zu den aktuellen Coronamaßnahmen? Sagen Sie, das ist alles irgendwie, wie Sie auch sagen, Rumgeeiere oder hat es auch aus Ihrer Sicht Substanz? Sie sagten, Sie sehen, wir haben keine Pandemie, aber die Situation ist ja wie sie ist. Das heißt, wie stehen Sie da dazu? Wie ich dazu stehe? Wenn wir keine Pandemie haben, dann können wir alles einfach sein lassen. Cornelia Schwarz: Das heißt, Corona ist nicht existent? Heben sie die Maskenpflicht auf, machen sie die Geschäfte auf, lassen sie die Leute einfach leben und ich garantiere Ihnen, es wird nicht mehr passieren als wie jetzt passiert. [...] Meiner Meinung nach spritzen sie die Leute krank. Ich habe jetzt bei mir im Landkreis Familien, die sind geboostert und jetzt sind alle coronapositiv und liegen im Bett [...]. Cornelia Schwarz: Wie stehen Sie denn generell zur angestrebten Impfpflicht? Sagen Sie im Grunde brauchen wir gar keine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie oder zum Schutz der Bevölkerung, denn Sie sind davon überzeugt, dass diese Pandemie eigentlich gar nicht existiert? Da fällt es mir schwer, [...] ruhig zu bleiben. Natürlich darf oder muss das jeder für sich selber entscheiden dürfen, ob und mit was er sich impfen lassen möchte oder nicht. Diese Impfpflicht ist jedoch ein Zwang, der über die arbeitsrechtliche Geschichte hinaus aufgebaut wird. Also meiner Meinung nach driften wir ab und für mich ist dann auch nicht mehr erklärbar, wenn es in Zukunft rechtens sein soll, dass Ungeimpfte nicht mehr eingestellt werden dürfen oder können. Wenn ich für mich entscheide, ich möchte mich nicht impfen lassen, dann hat die Gesellschaft das zu akzeptieren. Vor allem in dieser, ich sage es mal in Anführungsstrichen, „Pandemie“, weil die Überträger sind ja auch die Geimpften. [...] Auch die Erfindung des Terminus „symptomlos krank“ müssen Sie mir erklären. Also ich gehe jetzt zu meinem Hausarzt und sage, ich möchte

ZBW_4/2022 www.zahnaerzteblatt.de 37_POLITIK gern zwei Wochen krankgeschrieben werden. Er fragt, was ich habe, ich entgegne, ich bin symptomlos krank und da sagt er, ich brauchen einen Termin beim Psychiater [...]. Dr. Torsten Tomppert: Dann spielen wir das ganze Spiel doch einmal durch: Ich bin anderer Meinung als Sie, was die Pandemie angeht, dass das Virus ungefährlich ist und das Ganze eine Grippe ist. Ohne jetzt in die Tiefen der Verschwörungstheorien einzusteigen, wer hat Ihre Ansicht nach IVE denn ein Interesse so eine, ich nenne das jetzt mal salopp, Show abzuziehen? FÜR ND Also ich weiß nicht, ob ich mich jetzt darauf einlassen soll, aber, ja. Wenn Milliardengewinne erzielt werden, ist immer Vorsicht geboten. Cornelia Schwarz: 2021 sollte ja das Impfjahr werden, das wir Ihrer Ansicht nach eigentlich gar nicht gebraucht hätten, aber was wird 2022, Herr Eisenhut? Da werden Sie die Leute, die sich bis jetzt nicht impfen haben lassen, auch nicht mehr dazu bekommen. Nehmen Sie mal an diesen Montagsspaziergängen teil, reden Sie mal mit den Leuten. Die kommen sich alle verschaukelt vor. Da laufen nicht nur Ungeimpfte und Reichsbürger mit. Das wird nur von der Presse so dargestellt. [...] Das sind einfach Bürger auf der Straße, da laufen Familien mit Kindern, die der Politik nicht mehr vertrauen und sich hinters Licht geführt fühlen. Diese Menschen kriegen keine Antworten, weder von der Politik, noch von den Medizinern oder Virologen. Cornelia Schwarz: Meiner Ansicht verhält es sich gerade in der Virologie häufig so, dass sich Strategien ändern müssen. Unsere Wissenschaft ist momentan mit einer Pandemie in einem Ausmaß konfrontiert, die es in der Form in der jüngsten Vergangenheit nicht gab. Dass man auf immer neueren Erkenntnissen und Entwicklungen aufbaut, ist für mich eine nachvollziehbare Sache. Das heißt, Sie glauben generell nicht an die Wissenschaft? Ob ich an die Wissenschaft glaube oder nicht glaube, spielt für mich keine Rolle. Was mich ganz furchtbar stört ist, dass alle kritischen Meinungen, auch von wirklich hochrangigen Leuten, geblockt werden. Menschen, die plötzlich entlassen werden oder die man dann irgendwo versucht persönlich zu beschädigen. Es herrscht nur noch eine Einheitsmeinung und das finde ich sehr bedenklich [...]. Cornelia Schwarz: Zwar ist das keine Antwort auf meine Frage, aber vielleicht richten wir unseren Blick lieber auf die Zahnmedizin: Laut Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium, ist keine Corona-Sonderprämie für MFA und ZFA geplant. Wie stehen Sie zu dieser Äußerung? Ich frage andersrum, warum sollte eine Sonderprämie ausbezahlt werden?. Cornelia Schwarz: Sie glauben nicht an die Pandemie. Wir glauben an die Pandemie, wir sehen es im Grunde täglich: Die Zahnärztinnen und Zahnärzte mit ihren Teams, die in den Praxen mit der erhöhten Ansteckungsgefahr konfrontiert sind und zugleich die aufwändigeren Hygienemaßnahmen durchführen müssen, die sie einkalkulieren müssen, sowohl monetär als auch zeitlich. Die besonderen Hygienemaßnahmen sind doch in der Zahnarztpraxis sowieso schon gegeben, oder? Cornelia Schwarz: Dann wenden wir uns mal den investorengeführten Versorgungszentren zu. Inwieweit hat die Politik der AfD Interesse, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzt? [...] In dem Moment, in dem Gesundheit zum Geschäft wird – aber eigentlich war die Gesundheit schon immer ein Geschäft –, Grenzen zu ziehen. Das ist ganz schwierig. Cornelia Schwarz: Ok. Sehen Sie dann auch ein Geschäft bei der Prävention bei Kindern und Jugendlichen? Unterstützen Sie den Gedanken, das tägliche Zähneputzen mit fluoridierter Zahnpasta in Kindergärten Kitas und Grundschulen, verbindlich im Kinderschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg zu verankern? Das hat, meiner Meinung nach in einem Gesetz nichts verloren. [...] Wir sind doch schon übergeregelt. Vielleicht auch noch die Borstenanzahl auf der Bürste regeln? Also, nein. Cornelia Schwarz: Wenn es zielführend wäre, dann auch das, aber ich denke, das ist schon so eingerichtet, dass das passt. Aber noch ein anderes Thema: Die Zahnärzteschaft wird jetzt zum Impfen zugelassen. Der Weg dorthin ist jedoch weit und mit bürokratischen Vorgaben gepflastert. Welche Möglichkeiten sehen Sie für einen Abbau von Bürokratie bei Themen bei denen „es mal schneller gehen muss“? Ich frage jetzt andersrum, warum sollen denn Zahnärzte impfen? Cornelia Schwarz: Meine Frage ging eigentlich eher in Richtung Bürokratieabbau und weniger, ob Zahnärztinnen oder Zahnärzte impfen sollten, weil dieses Thema ist ja schon durch, da brauchen wir uns ja nicht mehr darüber unterhalten. Allerdings beim Bürokratieabbau sehe ich Ansätze. Bürokratieabbau, [...] das ist ja nicht mein Ding. Dafür müssen sie regieren. Wir sehen da viele Felder [...]. Wenn Sie den parlamentarischen Betrieb hier betrachten und ich von der AfD irgendeinen Gesetzesentwurf einbringe, wird er abgelehnt. Nur weil ich von der AfD bin. Ich habe jetzt ein Gesetzesentwurf eingebracht zum Nachtangelverbot. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wir haben ihn von der FDP kopiert. Ja, die FDP hat gepennt und wir waren schneller. Jetzt mussten sie den eigenen Entwurf schlecht reden und ihren eigenen Entwurf ablehnen, weil ich von der AfD bin [...]. Dr. Ute Maier: Wo sehen Sie, als Vertreter im gesundheitspolitischen Bereich, Ihre Chancen etwas zu verändern oder zu bewirken? Keine. [...] Das Einzige was wir tun können, ist auf Missstände aufmerksam machen. Unsere Meinungen äußern, dass wir diese Superkrankenhäuser nicht gut finden [...]. Aber wir als kleinste Partei im Landtag finden da kein Gehör. Die Parteien machen ja auch keine Sachpolitik mehr. Und das ist leider schade. Gesundheit hat nichts mit dem Parteibuch zu tun, wie auch immer man das sehen mag. Aber gut ist das nicht. Die Regierenden ziehen natürlich ihr Programm durch, das ist ganz klar. Ich meine, andersrum würden wir das Gleiche tun, wenn wir regieren. Als Opposition oder sowas, da können Sie gar nichts tun, das ist nun mal so. INFO Das Dialoggespräch ist im Textumfang gekürzt. Die gekürzten Stellen haben wir gekennzeichnet: [...]. Sie finden die Dialoggespräche in vollem Wortlaut unter www.izzbw.de/ im-dialog.