Im Wandel der Welle

12_BERUFSPOLITIK

12_BERUFSPOLITIK ZBW_1/2022 www.zahnaerzteblatt.de Vertreterversammlung der KZV BW DIE ZUKUNFT IM BLICK Wohin bewegt sich die Gesundheitspolitik in den kommenden vier Jahren? Welche zentralen Reformen wird die neue Bundesregierung in Angriff nehmen, um die medizinische Versorgung in Deutschland auf ein krisenfestes und zukunftsweisendes Fundament zu stellen? Pünktlich zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fand Ende November 2021 die Vertreterversammlung der KZV BW in Donaueschingen statt. Trotz der anhaltend schwierigen Situation in der Coronapandemie konnten einige konkrete Erfolge für den Berufsstand gefeiert werden. Vertreterversammlung. Unter strenger Einhaltung der Coronaregeln im Einsatz für die Zahnärzteschaft: der Vorstand der KZV BW und die Sitzungsleitung. Fotos: KZV BW Die durch das Virus verursachte Ausnahmesituation ist auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des ersten Falles und gut ein Jahr nach dem Beginn der flächendeckenden Impfungen noch nicht beendet. Nachdem die vierte Coronawelle hierzulande die bis dato höchsten Inzidenzen und verschärfte Maßnahmen mit sich gebracht hat, stand auch die Vertreterversammlung am 26. und 27. November 2021 nach wie vor im Zeichen der Pandemie – sowohl hinsichtlich der nötigen Schutzmaßnahmen am Tagungsort als auch hinsichtlich der Themen, die im Mittelpunkt der Debatten standen. So betonte der Vorsitzende der Vertreterversammlung Dr. Dr. Alexander Raff in seinem Eingangsstatement seine Verwunderung über die Ampel-Gesetzgebung zum § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG): „Die Total-Dokumentation ist eine sinnlose und weltfremde Regelung und faktisch unmöglich. Ich danke allen, die Druck auf die Landesregierung ausgeübt haben, um für die Aussetzung zu sorgen“. Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW), ging in ihrer Rede auf die aktuellen gesundheitspolitischen Themen ein. CORONA UND IMPFEN Die Zahnärzteschaft hat nicht erst seit Beginn der Coronakrise größtes Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten bewiesen. Unter schwierigsten Bedingungen wurde nicht nur die zahnmedizinische Versorgung aufrechterhalten – auch bei der Bekämpfung der Pandemie hat sich der Berufsstand in vielerlei Hinsicht ausgezeichnet. Um die Impfkampagne weiter voranzutreiben und zeitnah möglichst viele Menschen immunisieren bzw. mit einer Booster-Impfung besser schützen zu können, wurde auch in diesem Rahmen das Angebot der

ZBW_1/2022 www.zahnaerzteblatt.de 13_BERUFSPOLITIK » Die Total-Dokumentation ist eine sinnlose und weltfremde Regelung und faktisch unmöglich. Ich danke allen, die Druck auf die Landesregierung ausgeübt haben, um für die Aussetzung zu sorgen.« Dr. Dr. Alexander Raff Impfkampagne. Zahnärztinnen und Zahnärzte sind bereit zu Impfen: „Wir helfen, wenn man uns lässt und stehen zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung“, so Dr. Ute Maier. Appell. Der Sprecher des Landesbeirats Dr. Uwe Lückgen: „Wir müssen den Dialog mit der Politik fortsetzen, gerade jetzt, wo es den Regierungswechsel gibt“. Zahnärztinnen und Zahnärzte erneuert, sich an der Impfkampagne zu beteiligen und die ambulante hausärztliche Versorgung dadurch zu entlasten. „Wir helfen, wenn man uns lässt und stehen zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Jede Impfung trägt dazu bei, Menschenleben zu schützen! Es geht daher um pragmatische Lösungen für möglichst viele Impfungen in möglichst kurzer Zeit“, so Dr. Ute Maier. Kurzfristig sei eine Mitarbeit in den Teams der Impfzentren und Impfbussen noder auch bei von Gemeinden geplanten Sonderaktionen möglich. Das Impfen in den Praxen benötige aber die richtige Vorbereitung. Dafür müsse der rechtliche Rahmen geschaffen und u. a. Fragen zur Organisation des Impfstoffes, zur erforderlichen Software, zum Honorar und den Abrechnungswegen geklärt werden. INFEKTIONSSCHUTZGESETZ Die letzten Änderungen am IfSG seien „ein Paradebeispiel, wie Politik nicht stattfinden sollte“, so Dr. Maier. „Politik ist ohne fundiertes Wissen der Materie nicht möglich.“ Dies sehe man an den jüngst in Kraft getretenen Regelungen und deren umgehender Aussetzung am darauffolgenden Tag. Die Testpflicht sei offensichtlich nicht durchdacht gewesen, kritisierte die Vorstandsvorsitzende weiter. Der beharrliche Einsatz der Standesvertretung habe allerdings zu einem schnellen Erfolg geführt. KOALITIONSVERTRAG Die Absichtserklärungen der Koalitionsvereinbarung zum dringend nötigen Bürokratieabbau für die Praxen müssten schnell gesetzlich fixiert werden, betonte Dr. Ute Maier. „In unseren Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern bekommen wir immer viel Zustimmung für diese Forderung. Aber wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, haben sich bislang alle Parteien in die Büsche geschlagen. Die Überprüfung von Dokumentationspflichten macht nur dann Sinn, wenn am Ende auch weniger Dokumentationspflichten stehen. Daran werden wir die neue Regierung und den zukünftigen Gesundheitsminister messen.“ Lesen Sie dazu auch den standespolitischen Kommentar von Dr. Hans Hugo Wilms (Seite 14). Auch bei der Telematikinfrastruktur (TI) müsse die kommende Regierung liefern: „Bisher bringt die TI nur Belastungen und Pannen mit sich. Sanktionen sind kontraproduktiv und verstärken die ablehnende Haltung derjenigen, die man dringend ins Boot holen müsste“, machte Dr. Maier deutlich. Als Erfolg könne verbucht werden, dass die Bürgerversicherung nicht komme. Hier habe sich eine der zentralen Forderungen der Zahnärzteschaft durchgesetzt, die gemeinsam mit dem Ehrenamt im Superwahljahr 2021 an die Politik adressiert wurde. „Mit unserem Positionspapier und dem ‚WahlCheck Gesundheit‘ hat unsere Kampagne zur Bundestagswahl viele Menschen erreicht und für gesundheitspolitische Themen sensibilisiert“, resümiert Dr. Uwe Lückgen, Sprecher des Landesbeirats. AUSGABENBUDGETIERUNG Die Aufhebung der Budgetierung, wie sie für den hausärztlichen Bereich vorgesehen ist, forderte Dr. Maier auch für die Zahnärzteschaft ein. „Unser Anteil an den GKV-Ausgaben sinkt stetig, wir