Herausforderungen

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46_KOMMUNIKATION ZBW_1/2024 www.zahnaerzteblatt.de Landesparteitag der SPD in Heilbronn ZAHNÄRZTESCHAFT IM DIALOG MIT DER POLITIK 1 Beim Landesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Heilbronn standen wichtige politische Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Delegierte aus Baden- Württemberg tauschten Ansichten über Migrationspolitik und den politischen Kurs der Ampelkoalition in Berlin aus. René Repasi wurde mit beeindruckenden 95,7 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten der baden-württembergischen SPD für die Europawahl gewählt. 2 3 In Bezug auf die Migrationspolitik bekräftigte die SPD ihr Bekenntnis zum individuellen Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig forderten die Delegierten eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und den Ausbau von Abschiebehaftplätzen in Baden- Württemberg. Andreas Stoch, Landeschef der SPD, warnte vor einem möglichen Erstarken rechtsextremer Bewegungen und Parteien, sowohl in Europa als auch in Deutschland. Er erklärte: „Es riecht nach Rechtsruck in Europa, aber auch in diesem Land.“ Und auch Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, bereitet der Rechtsruck Sorgen: „Es wird ein Kampf – immer mehr ein Kampf gegen Rechts“. DIALOGPARTNER*INNEN Im Forum Zahn- und Mundgesundheit 1. Dr. Jutta Vischer, Andreas Stoch MdL und Dr. Hans Hugo Wilms (v. l.). 2. Florian Wahl MdL (2. v. l.), Sprecher für Gesundheit und Pflege der Landtagsfraktion, im Austausch mit Dr. Torsten Tomppert (r.). 3. Dr. Johannes Fechner MdB (l.), im Gespräch mit Dr. Hans Hugo Wilms. 4. Silke Laubscher, Vizepräsidentin der Apothekerkammer BW (M.) und Patrick Kwik, Schatzmeister des Landesapothekerverbands BW (r.) informierten sich ebenfalls über die Standpunkte der Zahnärzteschaft. suchten neben Dr. Torsten Tomppert, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und Präsident der Landeszahnärztekammer (LZK), Dr. Hans Hugo Wilms, Vorstandsreferent der KZV für Öffentlich- 4 keitsarbeit, Dr. Jutta Vischer, IZZ Fachbeirätin, und Cornelia Schwarz, Leiterin des Informationszentrums Zahn- und Mundgesundheit (IZZ), den Dialog mit der Politik. Cornelia Schwarz Fotos: Jan Potente

ZBW_1/2024 www.zahnaerzteblatt.de 47_KOMMUNIKATION Landesparteitag der CDU in Reutlingen MANUEL HAGEL IST NEUER CHEF Auf dem Landesparteitag der Christdemokraten im November wurde Manuel Hagel zum neuen CDU- Landesvorsitzenden von Baden- Württemberg gewählt. Der 35-jährige Fraktionschef erhielt 311 von 343 Stimmen und löst damit Thomas Strobl ab, der die Landespartei zwölf Jahre lang führte. In seiner Bewerbungsrede unterstrich Hagel die Notwendigkeit für die CDU, ihren Führungsanspruch für Deutschland und Baden-Württemberg zu definieren. 1 Fotos: Gerlinde Trinkhaus 2 Manuel Hagel MdL betonte die Wichtigkeit der Einigkeit innerhalb der Partei, indem er sagte: „Die CDU wird immer scheitern, wenn wir streiten. Aber wir sind unbesiegbar, wenn wir geschlossen sind.“ Nina Warken wurde zur neuen Generalsekretärin ernannt und tritt damit die Nachfolge von Isabell Huber an. Ein weiteres wichtiges Thema, das auf dem Parteitag diskutiert wurde, ist die Entscheidung der CDU in Baden-Württemberg, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. DIALOGPARTNERINNEN Die Zahnärzteschaft Baden-Württemberg wurde im Forum Zahn- und Mundgesundheit vertreten durch Dr. Jutta Vischer, IZZ Fachbeirätin, Dr. Gudrun Kaps-Richter, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksgruppe Stuttgart der KZV BW und Cornelia Schwarz, Leiterin des 1. Der neue Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL (r.) mit Dr. Jutta Vischer und Dr. Gudrun Kaps-Richter (v. l.). 2. Dr. Michael Preusch MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der Landes-CDU, nutzte die Gelegenheit sich über die Stärkung der freien Berufe auszutauschen. 3. Thomas Strobl im Dialog mit Cornelia Schwarz. 4. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (2. v. r.) hielt ebenfalls im Forum Zahn- und Mundgesundheit an. Informationszentrums Zahn- und Mundgesundheit BW. Die dabei diskutierte Themenpalette war breit gefächert und reichte von der flächendeckenden ambulanten Versorgung über den Bürokratie- 3 4 abbau und der Abschaffung der Budgetierung, bis hin zur dringenden Fürsorge für den Erhalt der Versorgung auf der Fläche. Cornelia Schwarz