Herausforderungen

16_TITELTHEMA ZBW_1/2024

16_TITELTHEMA ZBW_1/2024 www.zahnaerzteblatt.de Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung KZBV-VV FORDERT UMKEHR IN GESUNDHEITSPOLITIK Staatlich reglementierte Versorgung versus selbstverwaltetes Gesundheitswesen – das ist die große Konfliktlinie in der fachpolitischen Auseinandersetzung, zu deren Beratung die zahnärztlichen Vertreterinnen und Vertreter der Länder-KZVen und der KZBV am 8. und 9. November 2023 in Bonn zusammenkommen. Auf der Vertreterversammlung der KZBV kämpfen die Delegierten für die Interessen der Zahnärzteschaft – und machen der Bundespolitik ordentlich Druck. Wer die Vertreterversammlungen (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) in den letzten Jahren besucht hat, konnte erleben, wie die Stimmung der Delegierten halbjährlich düsterer wurde. Hätte man früher noch gesagt, der Ärger der Zahnärztinnen und Zahnärzte über die fehlgeleitete Gesundheitspolitik sei groß, lässt sich heute feststellen: Der Ärger ist nicht nur groß, sondern ist in Frustration und Protestbereitschaft umgeschlagen. Gleichzeitig ist die Stimmung unter den Delegierten ein Spiegel der Gemütslage der zahnärztlichen Basis. Folgerichtig schlagen sich die akuten Sorgen und Nöte der Praxen in den beschlossenen Anträgen nieder. Die Vertreterversammlung erfüllt damit wichtige Funktionen: Die berechtigten Anliegen der Zahnärztinnen und Zahnärzte aus allen Bundesländern finden Gehör, werden in konkrete politische Forderungen gegossen und durch den Vorstand der KZBV an die politischen Gremien adressiert: demokratische Selbstverwaltung par excellence! In dieser Gemütslage also findet die zweite reguläre Vertreterversammlung auf Bundesebene dieser Legislatur statt. Fotos: KZBV / Jan Knoff Intensive Beratungen. Dr. Torsten Tomppert (r.) und Dr. Peter Riedel beraten über die eingebrachten Anträge. In über 20 Anträgen werden Forderungen an die Politik benannt. UMDENKEN GEFORDERT Es sind eine ganze Reihe bekannter Themen, die die zahnärztliche Berufsausübung und die zahnmedizinische Versorgung der Versicherten seit langem belasten. Dies betrifft an zentraler Stelle die Budgetierung, den hohen Verwaltungsaufwand aufgrund von unausgereiften Anwendungen der Digitalisierung sowie die generell hohe Bürokratielast. Dazu kommen die nach wie vor drohende Vergewerblichung der (zahn-)medizinischen Versorgung durch investorengeführte MVZ sowie das von der EU-Kommission geplante kurzfristige Verbot von Dentalamalgam. Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, kritisiert die Bundesregierung: „Zielführende und versorgungsverbessernde Politik sieht anders aus!” Folglich fordert die VV die Bundesregierung zu einem sofortigen Umdenken auf. Die einstimmig beschlossene Resolution führt in einem Rundumschlag alle großen Baustellen der ambulanten Gesundheitsversorgung an. GEEINTER PROTEST „Die gesamten Heilberufe” des ambulanten und stationären Sektors begehren „mit Nachdruck“ gegen die aktuelle Gesundheitspolitik auf. Denn, so Hendges in seiner Rede an die Delegierten weiter, „wir (sitzen) alle in einem Boot“. Er stellt klar, dass „Resignation und Politikverdrossenheit“ die falschen Reaktionen seien und zeigt sich kämpferisch: „Wir müssen die Probleme in der zahnärztlichen Versorgung mit all ihren Konsequenzen für die Patientenversorgung so lange klar benennen, bis die Politik endlich handelt. Die politisch verantwortlichen Akteure, insbesondere jene der Ampel-Koalition, müssen begreifen, dass wir an diesem Punkt nicht lockerlassen werden!” Als „Gesamtziel“ gibt der Vorsitzende die Beendigung der wiedereingeführten strikten Budgetierung aus und zwar „für alle Zeiten“. „Denn wir sind keine Kostentreiber! Wir sind Kostensenker, weil wir eigenmotiviert und ohne staatlichen Aufforderung nicht nur über Prävention reden, sondern sie jeden Tag erfolgreich umsetzen“, begründet Hendges die Forderung. In der Folge beschließen die Delegierten die Fortsetzung der Kampagne „Zähne zeigen”, um weiterhin auf künftige politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Und dies sei dringend geboten, findet auch Dr. Torsten Tomppert.

ZBW_1/2024 www.zahnaerzteblatt.de 17_TITELTHEMA Patientenberatung. Dr. Georg Bach teilt bei der Vertreterversammlung seine Erfahrungen aus der Arbeit der zahnmedizinischen Patientenberatungsstelle Baden-Württemberg mit. Nachgehakt. Dr. Tosten Tomppert fragt den Vorstand der KZBV, welche Folgen die Krankenhausreform (Stichwort sektorenübergreifende Versorgung) für die Zahnärzteschaft hat. Wichtig sei es, den politischen Prozess genau zu beobachten. und damit den Mittelstand gefährden. Die freien Berufe seien eine wesentliche Säule des Mittelstandes, für deren Schutz er sich einsetze. „Wir haben aus guten Gründen kein staatliches, sondern ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem“, sagt Laumann am Ende seiner Rede. Das findet großen Anklang unter den Delegierten. Am Ende, sagt Dr. Peter Riedel, stellvertretender Vorstandsvorsitzende der KZV BW, komme es genau auf diese Unterstützung an. Spätestens in zwei Jahren wird im Bund wieder gewählt. Alexander Messmer Die chaotische Politik der Ampel habe das Gesundheitssystem an einen kritischen Kipppunkt gebracht, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW). Daher sei es „angezeigt, dass Lauterbach und seine Länderkolleginnen und -kollegen das Gespräch mit den zahnärztlichen Körperschaften suchen. Hier sitzt die notwendige Expertise, die wieder Eingang in die politischen Prozesse finden muss“. UNTERSTÜTZUNG Bei Karl-Josef Laumann, dem Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, finden die Zahnärztinnen und Zahnärzte indessen prominente Unterstützung bei verschiedenen zentralen Forderungen. Laumann ist für ein Grußwort zugeschaltet, er lobt die Kampagne „Zähne zeigen“ als gelungen und betont seinen Einsatz gegen investorengetragene medizinische Versorgungszentren. Letztere würden die Freiberuflichkeit INFO Sämtliche Beschlüsse der 3. Vertreterversammlung der KZBV am 8. und 9. November 2023 in Bonn finden Sie unter folgendem Kurzlink oder indem Sie den QR-Code scannen: https://bit.ly/49Eylg8. Dr. Hans Hugo Wilms Vorstandsreferent für Öffentlichkeitsarbeit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KOMMENTAR Man kann vieles über Karl Lauterbach (SPD) sagen: Er handele planlos, kommuniziere nicht stringent und sei hoffnungslos beratungsresistent. Dabei kann man leicht übersehen, dass die Politik des Bundesgesundheitsministers insgeheim doch einem bestimmten Plan folgt. Schauen wir uns seine Gesetzesvorhaben und den Umgang mit den (zahn-)ärztlichen Körperschaften an, wird klar, wohin die Reise mit Lauterbach geht: Er treibt den Umbau unseres von den Prinzipien der Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung geprägten Gesundheitswesens hin zu einem staatlich gelenkten System konsequent voran – und das ohne Rücksicht auf Verluste im ambulanten Bereich. Die Expertise der Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie deren Standesvertretungen und die anderer Organisationen der Heilberufe hinsichtlich einer besseren Versorgung in der Fläche scheinen ihm völlig egal zu sein. Schon jetzt hinterlassen seine Vorhaben massive negative Folgen für die Zahnärzteschaft und die Versicherten. Es sind die von uns immer wieder benannten Probleme: Junge Kollegen finden angesichts von Budgetierung, Bürokratiewahnsinn und Personalmangel keine guten Rahmenbedingungen für eine Niederlassung. Das Netz der wohnortnahen Versorgung droht Löcher zu bekommen, die – wenn sie erst einmal da sind – schwer zu stopfen sein werden. Um diese Gesundheitspolitik zu korrigieren, müssen wir noch viel lauter werden. Alle Zahnärztinnen und Zahnärzte sind gefordert, Flagge zu zeigen. Unsere verantwortlichen Standesvertreter in Bund und Land brauchen die Rückendeckung der Kolleginnen und Kollegen in den Praxen, die sich trotz aller schon oben genannten Einschränkungen für eine gute Versorgung ihrer Patienten engagieren, jetzt erst recht. Nehmen Sie teil bei regionalen Protestveranstaltungen, unterstützen Sie die Kampagne und „zeigen Zähne“, reden Sie mit Ihren Patienten, diskutieren Sie mit Ihnen bekannten Partei- und Kommunalpolitikern, schreiben Sie Mails an Bundes- und Landtagsabgeordnete, äußern Sie sich auf Social-Media-Kanälen, sensibilisieren Sie Ihren Freundesund Bekanntenkreis für unsere Probleme! Nur so werden wir als kleine Berufsgruppe im Konzert der protestierenden Heilberufe auch wahrgenommen und damit auch die von Ihnen gewählten Standesvertreter.