Herausforderungen

14_TITELTHEMA ZBW_1/2024

14_TITELTHEMA ZBW_1/2024 www.zahnaerzteblatt.de LZK-Vertreterversammlung IN EIN KÄMPFERISCHES JAHR 2024 „In ein kämpferisches Jahr 2024“ – mit diesen Worten verabschiedete LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert die Delegierten bei der Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer am 2. Dezember 2023 in die Weihnachtspause. In seinem Bericht am Vortag appellierte er eindringlich an die Delegierten: „Von Stuttgart muss ein Signal an die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ausgehen.“ Widerstand. „Die Kollegenschaft erwartet, dass wir ein Zeichen setzen“, forderte LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert. Laut Medizinklimaindex der Stiftung Gesundheit ist die wirtschaftliche Stimmung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im dritten Quartal 2023 auf den tiefsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2006 gesunken, bei Zahnärztinnen und Zahnärzten hat sich die Stimmung mit minus 15 Punkten von allen ärztlichen Fachgruppen am meisten verschlechtert. Verantwortlich dafür seien Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und die fehlende Wertschätzung der Politik für den ambulanten Bereich. „Er spricht nicht mit uns, er ist auf dem ambulanten Ohr taub“, konstatierte Dr. Tomppert. KABARETT IN BERLIN Zuletzt hat der Bundesgesundheitsminister seine mangelnde Wertschätzung für den Berufsstand bei der BZÄK-Bundesversammlung dokumentiert, als er in letzter Minute sein Kommen absagte und stattdessen den subalternen Referatsleiter im Bundesgesundheitsministerium, Andreas Brandhorst, zum Verlesen seiner Worte schickte. „Ein grotesker, fast kabarettistischer Auftritt“, wertete Dr. Tomppert. Die Ursachen der gegenwärtigen Gesundheitspolitik sind ideologisch. „Es geht um den Umbau der ambulanten Versorgung zu einem staatdirigistisch zentralisierten Gesundheitssystem.“ Der Berufsstand lehnt Primärversorgungszentren und Gesundheitskioske, wie sie im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vorgesehen sind, strikt ab. Hier wehe „der Geist Ulla Schmidts“, ist sich der LZK-Präsident sicher, ein System, in dem freiberuflich selbstständige Praxisstrukturen als tragende Säule einer flächendeckenden ambulanten zahnärztlichen Versorgung Fotos: Franziska Kraufmann als überholt gelten. „Dem müssen wir Einhalt gebieten“, forderte Dr. Tomppert, „die Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass wir ein Zeichen setzen und uns in Bewegung setzen.“ Mit seinem Appell traf Dr. Tomppert den Nerv der Vertreterversammlung. Ein Antrag der Karlsruher Delegierten, „sich an den von der Bundesversammlung der BZÄK beschlossenen Protestaktionen zu beteiligen und sie in Baden-Württemberg zu unterstützen,“ fand ein einstimmiges Votum. Dr. Tomppert kündigte an, dass man sich über weitere Protestaktionen „wie Praxisschließungen und Sprechtage für Politikerinnen und Politiker in den Praxen“ Gedanken machen werde. Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution bekräftigten die Delegierten ihre Unterstützung zu den weiteren Ausführungen Dr. Tompperts: „Die Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg fordert die verantwortlichen Gesundheitspolitiker auf Landesund Bundesebene auf, die flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ gute vertragszahnärztliche Versorgung durch gezielte Maßnahmen zu stärken.“ Zu diesen Maßnahmen gehören die Abschaffung der Budgetierung, die Anhebung des seit 35 Jahren unveränderten GOZ-Punktwerts mit der gleichzeitigen Einführung einer Dynamisierung sowie die Aufforderung an das Bundesjustizministerium, die von BZÄK und KZBV erarbeiteten Vorschläge zum Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung mit dem Titel „Gemeinsam Bürokratie abbauen!“ bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zu berücksichtigen. Auch dies allesamt Anträge des Vorstands, die ein klares Votum der Versammlung fanden.

ZBW_1/2024 www.zahnaerzteblatt.de 15_TITELTHEMA Im Anschluss an den Bericht des Präsidenten gab der stv. Präsident, Dr. Bert Bauder, seinen Bericht ab. Er fokussierte seine Ausführungen auf seine Ressorts Gutachterwesen, Qualitätszirkel und Versorgungsforschung sowie Alterszahnheilkunde und Inklusive Zahnmedizin. Im Rahmen der Aussprache zu den Berichten des Präsidiums verabschiedeten die Delegierten dann noch zwei weitere Anträge zur Tagesabschlussdokumentation und zur Digitalisierung. VERGÜTUNGSEMPFEHLUNGEN Es ist gute Tradition in der Vertreterversammlung, dass alle Referentinnen und Referenten der Kammer einen Bericht über ihre Aktivitäten des vergangenen Jahres vorlegen. Aus der Präsentation ihrer Arbeitsfelder ergab sich eine muntere und angeregte Diskussion. Zum Bericht des Referenten für Zahnmedizinische Mitarbeiterinnen, Dr. Bernd Stoll, verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Änderung der Vergütungsempfehlungen für Auszubildende und Zahnmedizinische Fachangestellte. ERFOLGSGESCHICHTE Für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Zahnärztlichen Patientenberatungsstelle (ZPB), Dr. Georg Bach, ist die Patientenberatung die „Erfolgsgeschichte beider Körperschaften“. Dr. Bach berichtete der Versammlung über ein arbeitsreiches Jahr mit zwei Schulungsmaßnahmen für die Beraterinnen und Berater zu KFO-Mehrleistungen und die individuelle Online-Zweitmeinungsberatung. Erstmals hat die ZPB einen eigenen Jahresbericht vorgelegt, um das Vakuum auf Bundesebene zu füllen und um sich gegen die wiederholte Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) zu positionieren. Zustimmung. Die Resolution und die Anträge des Vorstands fanden ein einstimmiges Votum durch die Delegierten. SATZUNGSÄNDERUNGEN Aufgrund der neuen ZFA-Ausbildungsverordnung, die eine gestreckte Abschlussprüfung in zwei Teilen vorsieht, war es notwendig, neue Gebührentatbestände in die LZK-Gebührenordnung aufzunehmen. Als weiterer Gebührentatbestand wurden Gebühren für Pfändungen in die Ordnung aufgenommen. Die Delegierte verabschiedeten ebenfalls die neue Fortbildungsordnung „Bachelor Professional in Dentalhygiene“ und stimmten den besonderen Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung der Aufstiegsfortbildung „Bachelor Professional in Dentalhygiene“ zu. FINANZWESEN Der zweite Tag der Vertreterversammlung gehört traditionsgemäß dem Haushalts- und Rechnungswesen und der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Eva Hemberger. In gewohnter Transparenz und gebotener Neutralität legte sie ihren Bericht ab, der keine Fragen offenließ. Im Anschluss genehmigten die Delegierten die konsolidierte Bilanz der Landeszahnärztekammer und der Fortbildungseinrichtungen für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung der Haushaltsüberschreitungen. Die Rechnungsführer wurden auf Antrag von Dr. Lux entlastet. Genehmigt wurden auch die Haushalte des IZZ mit ZBW, der Patientenberatungsstelle sowie der Landeszahnärztekammer mit Bezirkszahnärztekammern und Fortbildungseinrichtungen. Abschließend stimmte die Vertreterversammlung der Beitragstabelle für das Rechnungsjahr 2024 in Art und Höhe in der vorgelegten Fassung zu. Zum Schluss gab Dr. Hemberger noch ihren Bericht als Präsidentin der Baden- Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ab und gab mit ihrer Ankündigung, nur noch für eine Legislaturperiode als Präsidentin zur Verfügung zu stehen, einen Einblick in ihre Nachfolge, was zu einer regen Diskussion unter den Delegierten führte. Andrea Mader KAMMERWAHL 2024 finden Kammerwahlen statt. Die Vertreterversammlung bestellte die Mitglieder des Landeswahlausschusses für die 18. Kammerperiode. Vorsitzender ist erneut Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch, sein Stellvertreter ist Rechtsanwalt Dr. Carsten Ullbricht. Für die BZK Freiburg bestellten die Delegierten Dr. Bernd-Henning Pflughaupt, für die BZK Karlsruhe Dr. Bernd Geistert, für die BZK Stuttgart Dr. Mathias Fezer und für die BZK Tübingen Dr. Joachim Schick in den Landeswahlausschuss. Versammlungsleiter. Dr. Conrad Gast führte souverän durch die zweittägige Vertreterversammlung. Haushalts- und Rechnungswesen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Eva Hemberger, gab ihren Bericht in gewohnter Transparenz ab.