Gesundheitspolitik 2017 – Freiberuflichkeit bewahren

8 Berufspolitik

8 Berufspolitik Vertreterversammlung der KZV BW Spielraum für Gestaltung in Eigenverantwortung „Wenn die Selbstverwaltung funktionieren soll, muss ihr ein eigenverantwortlicher Ermessens- und Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.“ Eine Conditio sine qua non, die Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW, mit einer Forderung untermauerte: „Bevormundung stoppen – Selbstverwaltung stärken“, sagte sie eindringlich. Die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) der KZV BW zollten Beifall. Politisch im Zentrum standen Ende November in der VV in Donaueschingen das sog. „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ und die „Bürgerversicherung“ als erwartetes Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Die Resolutionen und Beschlüsse hierzu und zu weiteren Themen sind nach der VV auf der Website www.kzvbw.de veröffentlicht worden (s. QR-Code). „Nicht schlecht“: Auf Schwäbisch gelobt hatte eingangs der VV-Vorsitzende Dr. Dr. Alexander Raff die Arbeit und die Erfolge der KZV BW in der Amtsperiode 2011 - 2016. Für die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg ist viel erreicht worden. Angesichts des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes und möglicher politischer Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit führte Raff den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller an, Richter am Bundesverfassungsgericht und aktuell Festredner auf dem Deutschen Zahnärztetag: Die Selbstverwaltung müsse den freien Raum sehr selbstbewusst besetzen, zudem hätten „sowohl die Verfassung als auch das Staatsrecht (…) sehr wohl Argumente für ein Festhalten an der Freiberuflichkeit“. Freiberufler erfüllten Gemeinwohlbelange; eine Kommerzialisierung könne das Allgemeinwohl nicht gewährleisten. Es lohne sich, für Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit zu werben – Raff ergänzte: „Das hat die alte VV gemacht, das macht die neue VV, immer wieder, bei jeder Gelegenheit und überall“. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier erinnerte an ein Plakat mit dem griffigen Spruch: „Die klügere Leitplanke gibt nach“, prangte da in großen Lettern. Gemeint war eine neu entwickelte, flexible Leitplanke. Maier nahm es sinnbildlich für die Zusammenarbeit in Baden- Württemberg: „Ein Weg ohne starre Leitplanken hat dazu geführt, dass wir gemeinsam und zielgerichtet in den letzten zwölf Jahren in und mit der KZV BW vieles bewegt haben.“ Man konnte das Bild auch auf die starre Haltung der Politik in Bezug auf das sog. „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ beziehen: Zwar waren einige der von den Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene vehement kritisierten Inhalte im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten (s. auch Bericht zur VV der KZBV), aber die Stärkung der über die Selbstverwaltung geführten Aufsicht, die „verkappte Fachaufsicht“ (Maier), der Ausschluss von geheimen Abstimmungen, die Vorgaben für das Haushaltsrecht und vieles mehr stehen für sehr starre Leitplanken. „Wenn die Selbstverwaltung funktionieren soll, muss ihr ein eigenverantwortlicher Ermessens- und Gestaltungsspielraum eingeräumt werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten. ZBW 1/2017 www.zahnaerzteblatt.de

Berufspolitik 9 Spielraum. Eine funktionierende Selbstverwaltung braucht einen „eigenverantwortlichen Ermessens- und Gestaltungsspielraum“, betonte Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier. Haushalt. Über den Haushalt zu entscheiden, ist „die ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung“, bekräftigte der stv. Vorstandsvorsitzende Christian Finster. Wahlkampf. Im Bundestagswahlkampf 2017 wird erneut das Thema Bürgerversicherung erwartet, nachdem sich beispielsweise der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach („Riesenthema“) entsprechend geäußert hatte. „Der Bevölkerung wird ein falsches Bild vor Augen geführt“, kritisierte Dr. Ute Maier. Komme die Bürgerversicherung, gebe es keinen Wettbewerb mehr zwischen GKV und PKV, Leistungseinschränkungen ließen sich besser und leichter umsetzen, die Abkoppelung vom medizinischen Fortschritt drohe. Eine Politik, die die Bürgerversicherung fordere und umsetze, riskiere – einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans- Böckler-Stiftung zufolge – den Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen bei den privaten Krankenversicherungen. Wie schon im Jahr 2013, wird sich die zahnärztliche Berufspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 klar positionieren (weitere Themen der VV: s. Resolutionen und Beschlüsse, erreichbar per QR-Code). Haushalt. Die Jahresrechnung 2015 geprüft, die Gesamtkostenstruktur stabil, die erforderlichen überdurchschnittlichen Zuführungen zur betrieblichen Altersvorsorge gestemmt: Dr. Eberhard Montigel, Vorsitzender des Finanzausschusses, zog eine positive Bilanz und empfahl auf der Grundlage des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks der Prüfstelle die Entlastung des Vorstandes. Diese erfolgte einstimmig. Montigel würdigte die intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausschuss und mit dem Vorstand. „Es ist die ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung, über den Haushalt zu entscheiden“, betonte der stv. Vorstandsvorsitzende Christian Finster bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2017. In medias res: Im schwierigen finanziellen Umfeld muss man sehr exakt analysieren und überlegt agieren. Ein wichtiges Instrument sei das strategische Cash Management der KZV BW, so Finster. Umfassende Szenarien habe man damit zur Positionierung aufgezeigt. Um einer Erhebung von Negativzinsen und Verwahrgebühren gegenzusteuern, hatte der Vorstand bereits Appell. Es lohnt sich, für Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit zu werben, lautete der Appell des Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Dr. Dr. Alexander Raff. Stabilität. Über die Jahre hinweg „sehr stabil“ ist die Stellenplanung der KZV BW, bilanzierte der stv. Vorstandsvorsitzende Christoph Besters. Fotos: Bamberger www.zahnaerzteblatt.de ZBW 1/2017