Gesundheitspolitik 2017 – Freiberuflichkeit bewahren

30 Berufspolitik Wahlen.

30 Berufspolitik Wahlen. Der in seinem Amt bestätigte Geschäftsführende Vorstand der BZÄK mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (2. v. l.). Prof. Dr. Dietmar Oesterreich und Prof. Dr. Christoph Benz in den kommenden Wochen ein Wahlprogramm „Gesundheitspolitische Ziele 2017-2021“ vorzulegen und nach positivem Votum durch die Basis in den Dialog mit den Abgeordneten aller Parteien zu treten. Approbationsordnung. Auch bei der diesjährigen Bundesversammlung richtete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein Grußwort an die Delegierten. Der Minister beglückwünschte den Berufsstand zu den hervorragenden Erfolgen bei der Mundgesundheit, die keinen internationalen Vergleich scheuen müssen. Er resümierte das gemeinsam Erreichte für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung und sprach dem Berufsstand seine Anerkennung für Beharrlichkeit und Vorarbeit aus „ohne die dies nicht möglich gewesen wäre“. Er bekannte sich klar und unmissverständlich zum dualen Versichertensystem als bewährtem Modell. Unnachgiebig und auf seine Rolle als Rechtsaufsicht beharrend, zeigte sich der Minister hingegen im Hinblick auf das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, zumal der Kabinettsentwurf bereits deutlich gegenüber dem Referentenentwurf verändert wurde. Kaum eine Bundesversammlung in den vergangenen Jahren ging ohne die Forderung nach einer Neufassung der Approbationsordnung für Zahnärzte zu Ende. Nunmehr hat der Verordnungsgeber nach über 60 Jahren einen Referentenentwurf für die Novellierung der Approbationsordnung vorgelegt, der vorsieht, dass das Studium der Zahnmedizin wie bisher mit dem Staatsexamen abschließt. Gesundheitsminister Gröhe hat Wort gehalten, diese Novelle noch in der jetzigen Legislaturperiode vorzulegen. Nun machte der Minister deutlich, dass er die neue Approbationsordnung auch noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wolle. Die Bundesversammlung begrüßte den vorgelegten Entwurf, in dem auf nahezu alle Vorstellungen und Anregungen des Berufsstandes eingegangen wurde und forderte in einer Resolution die Landesregierungen der Bundesländer zur Umsetzung der Novellierung gemäß dem vorliegenden Referentenentwurf auf. Zahlreiche Anträge. Unter TOP 7 „Ziele und Aufgaben“ wurde wie gewohnt über Anträge der Delegierten beraten und abgestimmt. Die Delegiertengruppe aus Baden- Württemberg war wieder sehr aktiv und stellte Anträge zur Stärkung des Ehrenamtes und der Selbstverwaltung sowie dem Themenbereich Ausbildung, Fortbildung und Delegation. Die Baden-Württemberger forderten mit ihren Anträgen im Themenbereich Ausbildung, Fortbildung und Delegation die Neuordnung der beruflichen Ausbildung zur ZFA und die Stärkung der Attraktivität des Berufsbildes der ZFA. Die Substitution zahnärztlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfachberufe und eine Akademisierung nicht-zahnärztlicher Gesundheitsfachberufe im Sinne eines „Zahnarztes light“ wurde und wird hingegen abgelehnt und soll verhindert werden. Baden- Württemberg konnte sich mit allen Forderungen durchsetzen, die eingebrachten Anträge wurden einstimmig verabschiedet. Traditionsgemäß ist die Gebührenordnung für Zahnärzte in der Bundesversammlung ein wichtiges Thema: Erwartungsgemäß lehnten die Delegierten die GOÄ-Novelle ab und forderten von der Bundes- Abstimmung. Alle aus Baden-Württemberg gestellten Anträge zur Stärkung des Ehrenamtes und der Selbstverwaltung sowie dem Themenbereich Ausbildung, Fortbildung und Delegation wurden angenommen. ZBW 1/2017 www.zahnaerzteblatt.de

Berufspolitik 31 regierung „die Novellierung der GOZ unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, ordnungspolitischer Notwendigkeiten und betriebswirtschaftlicher Erfordernisse“ sowie „die sofortige Anhebung des Punktwertes“. Des Weiteren standen auf der Tagesordnung der Bundesversammlung die Musterberufsordnung der BZÄK und die Musterweiterbildungsordnung für Oralchirurgie und Kieferorthopädie der BZÄK. Die Musterberufsordnung wurde unter Streichung von § 9 Abs. 3, der eine Modifikation des Grundsatzes der Niederlassung zugunsten des Gemeinwohls aus versorgungspolitischen Gründen vorsah, verabschiedet. Die Änderung der Musterweiterbildungsordnung erfolgte größtenteils aufgrund europäischer Vorgaben und wurde einstimmig verabschiedet. Resümee und Ausblick. Mit dem Hinweis auf die Bundesversammlung 2017, die in Frankfurt am Main stattfinden wird, schloss ein zufriedener Dr. Peter Engel „eine denkwürdige Bundesversammlung“. Der Berufsstand habe klare Zeichen gesetzt und Stärke demonstriert. „Wir können es in der Selbstverwaltung selbst regeln“ » mader@lzk-bw.de Der Festakt zur Bundesversammlung war dieses Jahr, im Gegensatz zu letztjährigen Veranstaltungen, eine Reise nach Berlin wert. Nicht nur die (Musik)Gestaltung war herausragend. Der Festvortrag des Bundesverfassungsrichters und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller passte in das Gesamtbild und war Labsal für viele Anwesenden. Freiberuflichkeit stand im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Kommentar Nun gehört auch die Bundesversammlung 2016 der Geschichte an. Es war keine Bundesversammlung mit Biss. Dazu war die Versammlung zu sehr vom Wahlkampf und der Wahl zum geschäftsführenden Vorstand überschattet. Bei der Vorstellung und den Berichten war „Soft“ angesagt. Keine klare Abgrenzung zur KZV. Kein Aufarbeiten der Vorgänge der letzten Legislaturperiode. Die Reden waren auf Versöhnung getrimmt. Die Kandidaten wollten wiedergewählt werden. Der alte geschäftsführende Vorstand stellte sich geschlossen erneut dem Votum der Delegierten. Spannend war nur die Frage, ob der amtierende Präsident die Zweidrittelmehrheit für eine dritte Amtszeit im ersten Wahlgang erreichen würde. Alternativen oder Gegenkandidaten gab es im Vorfeld nicht. Einige hofften, dass er scheitern würde und lauerten hinter dieser Mauer der Zweidrittelmehrheit. Dr. Peter Engel aus Nordrhein schaffte es jedoch im ersten Wahlgang mit Stimmen weit über der Zweidrittelmehrheit. Spannend war es bei der Wahl des ersten Stellvertreters, Prof. Dr. Dietmar Oesterreich. Wer viel arbeitet, eckt an. Deswegen war das Votum nicht überwältigend, jedoch ausreichend. Bei Prof. Dr. Christoph Benz, der kurz davor mit einer launigen Rede die VV etwas aufgeweckt hatte, war die Zustimmung größer. Der Auftrag für die nächste Legislaturperiode muss sein, jüngere Kollegen aufzubauen und auf ihr Amt vorzubereiten. So wie die Wahl verlief, war auch der Auftritt des Gesundheitsministers Hermann Gröhe. Er lobte mit Kuschelworten die Zahnärzte und ihre großartigen Leistungen. Gleichzeitig verteidigte er das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz mit Vehemenz. Mit launigen, aber klaren Worten, begrüßte und verabschiedete ihn der Vorsitzende der Bundesversammlung Dr. Thomas Breyer und brachte dadurch den Unmut der Delegierten auf den Punkt. Gut vorbereitet vertraten die gewählten Vertreter im weiteren Arbeitsgeschehen badenwürttembergische Interessen. Sie beteiligten sich mit großem Sachverstand an der Diskussion, wobei alle Anträge und Änderungen der BW- Delegierten angenommen wurden. Fazit: Ende gut, alles gut!? Dr. Bernhard Jäger Alt = Neu Anzeige Manche lassen ihr ganzes Leben zurück. Um es zu behalten. Wir unterstützen Menschen, die auf der Flucht sind, damit sie ein Leben in Würde führen können. brot-fuer-die-welt.de/fluechtlinge www.zahnaerzteblatt.de ZBW 1/2017