Gesundheitspolitik 2017 – Freiberuflichkeit bewahren

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12 Berufspolitik Letzte LZK-Vertreterversammlung der 15. Kammerperiode Tag des Abschieds Der Applaus brandete bereits beim Betreten des Sitzungssaals auf und hielt noch minutenlang an. Die Delegierten signalisierten ihrem Präsidenten bereits vor der Laudatio, dass sie ihn zum Ehrenpräsidenten der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg ernannt hatten. Selten, in den vergangenen 16 Jahren als LZK-Präsident, sah man Dr. Udo Lenke ähnlich emotional und bewegt wie am 2. Dezember 2016, als sein Vizepräsident und Freund, Dr. Bernhard Jäger, sein standespolitisches Leben Revue passieren ließ und seine Verdienste für den Berufsstand würdigte. Ehrenpräsident. „Man erfährt erst bei seiner Verabschiedung, was für ein toller Mensch man ist“, sagte Dr. Udo Lenke bei seiner Ernennung zum Ehrenpräsidenten. Kein Standespolitiker der großen Töne, keiner der auf den Tisch haut und sich wünschte, die erste Geige zu spielen. Nein, vielmehr ein Mann der leisen und moderaten Töne, ohne Kampfgetöse, dessen Stärken das Mannschaftsspiel und sein gut gepflegtes Informations- und Kommunikationsnetzwerk im Hintergrund sind. Kaum eine Charakterisierung trifft die Persönlichkeit und die Amtsführung Dr. Lenkes besser als die Worte des stv. Präsidenten Dr. Bernhard Jäger in der Laudatio. Seine vorbildliche Einstellung, sich beruflich durch Fortbildungen weiterzuentwickeln, sich zu verbessern und erfolgreich zu sein, durchziehe wie ein roter Faden das fast 30-jährige standespolitische Wirken des Ehrenpräsidenten. Und sie ist ein Grund, dass „die LZK Baden-Württemberg sich unter Deiner Ägide zu einer modernen, starken und zukunftsfähigen Kammer entwickelt hat“. Mit der Verlesung der Urkunde zur Ernennung zum Ehrenpräsidenten überreichte Dr. Jäger seinem Freund eine Bronze-Skulptur des freischaffenden Künstlers Armin Guther aus Heidelberg. Ein phantastischer Analytiker. Es ist gute Tradition, in der letzten Vertreterversammlung einer Kammerperiode ehrenamtlich tätige Kolleginnen und Kollegen für ihre Verdienste um den Berufsstand zu ehren. Und so nahmen der Ehrenpräsident und der stv. Präsident als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Ehrungen für ihre Kolleginnen und Kollegen vor, die mindestens zwölf Jahre in einem Organ, einem Ausschuss, einer Kommission tätig waren und zum Ablauf der Kammerperiode aus dem Amt scheiden. Die Verdienstmedaille der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg „in dankbarer Würdigung für hervorragende Verdienste um die Kammer als Berufsvertretung aller Zahnärzte in Baden- Württemberg“ erhielten Alfred Braig, Dr. Konrad Bühler, Prof. Dr. Johannes Einwag, Dr. Rüdiger Engel, Dr. Gabriele Güde, Dr. Bernhard Jäger, Dr. Udo Lenke, Dr. Renate Lüllwitz- Hoch, Dr. Helmut Schönberg und Dr. Karl-Heinz Sundmacher . Vorgänger von Dr. Lenke im Amt des LZK-Präsidenten war Dr. Rüdiger Engel. „Ich hatte acht Jahre das Glück, Udo als Vizepräsidenten zu haben“, erinnerte sich Dr. Engel in seiner kurzen Dankesansprache an die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Udo Lenke ist ein phantastischer Analytiker.“ Der letzte Ton auf dem Jagdhorn. Eigentlich erschien es passend, die Vertreterversammlung nach den Ehrungen zu beschließen, doch das hieße, die Arbeit der Referentinnen und Referenten der Kammer sowie der Ausschüsse nicht gebührend zu würdigen. Und deshalb rief der Versammlungsleiter Dr. Conrad Gast die Berichte des Präsidenten, des stv. Präsidenten und der Referenten zur Aussprache auf. Der Bericht des Präsidenten lag den Delegierten schriftlich vor. In seinem Bericht nahm Dr. Lenke einen gesundheitspolitischen Rückblick vor und ging auf die Konsequenzen für die Profession ein. Des Weiteren nahm er Stellung zur Kammer als Kompetenz- und Dienstleistungszentrum und zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Abschließend rief er erinnerungswürdige Höhepunkte der 15. Kammerperiode ins Gedächtnis. Der stv. Präsident zog in seinem mündlich vorgetragenen Bericht eine Bilanz seines achtjährigen Wirkens als Öffentlichkeitsreferent und Vizepräsident. Breiten Raum nahm das Thema Freiberuflichkeit in seinen Ausführungen ein. Unter dem Applaus der Delegierten forderte er, „den Zahnarztberuf als Freien Beruf gegenüber gewinnorientierten Kapitalgesellschaften zu schützen“. Des ZBW 1/2017 www.zahnaerzteblatt.de

Berufspolitik 13 Transparenz. „Ich stehe für Transparenz – das hat uns bisher nur genutzt, nie geschadet“, betonte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Dr. Eva Hemberger. Verdienstmedaille. Zehn ehrenamtlich tätige Kolleginnen und Kollegen wurden für ihre Verdienste um den Berufsstand geehrt. Fotos: Kleinbach Weiteren nahm er Stellung zu den Ergebnissen der baden-württembergischen Landtagswahl. Der ausführliche Bericht sparte nicht mit kritischen Bemerkungen und mahnenden Worten an die künftigen Verantwortlichen. Der Dank an die Verwaltung und der Aufruf an die Kollegen „geben Sie nie, aber nie auf“ war der letzte Ton auf dem Jagdhorn des scheidenden Vizepräsidenten. Im Rahmen des Berichts des Referenten für Praxisführung verabschiedeten die Delegierten auf Antrag von Dr. Struß einstimmig zwei Anträge: „Die Gefahr von Gesundheitsschäden in Zahnarztpraxen und der Einfluss der RKI-/BfArM-Empfehlungen auf die Sicherheit von Patienten, Anwendern und Dritten“ sowie „Anforderungen an Hygiene und Medizinprodukteaufbereitung müssen wissenschaftlich belegt werden“. Der erstmals einzeln vorgelegte schriftliche Bericht des Referenten für Behindertenzahnheilkunde bot dem anwesenden Dr. Guido Elsäßer die Gelegenheit, seine Arbeit und die große Akzeptanz und Wertschätzung der Behindertenzahnheilkunde in der LZK BW im Bundesgebiet zu unterstreichen. Auch der scheidende Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZFZ Stuttgart und BZK-Vorsitzender von Stuttgart, Dr. Konrad Bühler, illus trierte am „Tag des Abschieds“ seinen Bericht und warb für seine „Herzblutprojekte“ Patientenberatung und ZFZ Stuttgart. Nichts anderes als Enteignung. In ihrer Funktion als Präsidentin der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Tübingen berichtete Dr. Eva Hemberger über das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Damit erhalten Syndikusanwälte, die seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts aus 2014 keine Möglichkeit mehr hatten, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, wieder ein Befreiungsrecht. Dr. Hemberger mahnte ein entsprechend geschlossenes Auftreten der Heilberufe an und forderte das gleiche Recht für angestellte Zahnärzt/ innen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 regte sie ein engagiertes Eintreten gegen die Bürgerversicherung an. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Absicht, die Rentenwirksamkeit der Beiträge degressiv nach oben zu gestalten, bezeichnete sie als „Enteignung“. Weiterhin ging die VA- Präsidentin auf die Problematik der Längerlebigkeit und der niedrigen Zinsen ein. Sie begründete die Entscheidung der Versorgungsanstalt, die Sicherheitsrücklage regelmäßig bis zur Höchstgrenze angehoben zu haben, obwohl die Teilnehmer eine Dynamisierung wollen. Dr. Hemberger gab das Jahresergebnis 2015 bekannt, „das gute Zahlen ausweist“ und ging auf die aktuellen Nachbesserungen der Satzungsänderungen aus dem Jahr 2014 bezüglich des Altersruhegeldes ein. Abschließend warnte sie erneut vor den fatalen Konsequenzen der Binnenmarktstrategie durch die Europäische Kommission und kritisierte die bisherige Reaktion der Freien Berufe darauf als völlig unzureichend. Gut vorbereitet und kompetent. Der Bericht der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Hemberger, ließ keine Fragen offen und bildete die Grundlage für die sich anschließende Genehmigung der konsolidierten Bilanz 2015 sowie die einstimmige Beschlussfassung des Stellenplans, des Haushaltsplans und des Kammerbeitrags für das Geschäftsjahr 2017. Dr. Hemberger zeigte die Entwicklung der Aktiva, der Sachanlagen, der Finanzanlagen und Geldkonten, der Passiva insbesondere der Rücklagen und Rückstellungen und der Verbindlichkeiten in ihren gewohnt transparenten Grafiken. Detailliert schlüsselte sie die Einnahmen ebenso wie die Erträge, die Gebühren aus der Fort- und Weiterbildung sowie der Patientenbehandlung der Fortbildungsinstitute und die Ausgaben der Organe, Ausschüsse und der allgemeinen Verwaltungsausgaben auf. Auch den vorgelegten Haushalten 2017 von IZZ mit ZBW und Zahnärztlicher Patientenberatungsstelle Baden- Württemberg wurde einstimmig zugestimmt. » mader@lzk-bw.de www.zahnaerzteblatt.de ZBW 1/2017