Die Europawahl im Blick

8 Titelthema Kammer

8 Titelthema Kammer im Dialog Die Europawahl im Blick Der wachsende Einfluss Europas auf den zahnärztlichen Berufsstand ist unübersehbar. „Als Kammer stehen wir für den Weg, vor Ort präsent zu sein und mit den Entscheidungsträgern der europäischen Gesundheits- und Binnenmarktpolitik persönlich ins Gespräch zu kommen“, betont LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert. Im Vorfeld der Europawahl suchten daher der Kammer-Präsident und seine Vorstandskollegen im Rahmen ihrer europapolitischen Interessenvertretung den persönlichen Austausch in Straßburg und Brüssel. Die erste Station ihrer persönlichen europapolitischen Interessensvertretung führte LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert, seinen Stellvertreter Dr. Norbert Struß sowie die Vorstandsmitglieder Dr. Norbert Engel und Dr. Dr. Heinrich Schneider ins europäische Parlament nach Straßburg. Am 28. März 2019 trafen die Kammer-Vertreter dort die baden-württembergische CDU-Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europaparlament. Fünf Abgeordnete zählt die CDU/CSU-Gruppe aus Baden-Württemberg in der EVP-Fraktion im Europaparlament: Daniel Caspary, Dr. Ingeborg Gräßle, Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland. Alle fünf Abgeordneten folgten der Gesprächseinladung der Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg zu einem Mittagessen im Europaparlament in Straßburg. Auf der Gesprächsagenda stand selbstverständlich auch die Umsetzung der neuen Richtlinie (RL 2018/958/EU) über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die bis Sommer 2020 in nationales Recht umzusetzen ist. Goldrichtiger Platz. Der persönliche Austausch zwischen dem Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Andreas Schwab und LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert am Vorabend der Entscheidung im Binnenmarktausschuss beim Politischen Abend der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Brüssel im Dezember 2017, hatte dazu geführt, dass den Gesundheitsberufen eine Sonderrolle zugebilligt wurde. Dennoch muss bei Änderungen der Regeln für den Berufszugang und die Berufsausübung alle zwei Jahre die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Bundesregierung dürfe diesen Test nicht zu restriktiv auslegen, mahnte Dr. Tomppert an die Adresse der Abgeordneten gewandt und warb um deren Unterstützung. Ein weiteres Gesprächsthema, das von Dr. Norbert Struß, LZK- Vize und Vorsitzender des Praxisführungsausschusses, angesprochen wurde, ist die EU MDR (Medical Device Regulation). Dabei geht es um eine neue europaweite Einteilung der Medizinprodukte in verschiedene Klassen. Die Umstufung, so Dr. Struß, berge die Gefahr von höheren Anforderungen und damit verbunden, für mehr Bürokratie. Vorbildliches Kammersystem. Dr. Andreas Schwab lobte den konstruktiven Gedankenaustausch mit den Vorstandsmitgliedern der Landeszahnärztekammer, insbesondere freute er sich, dass außer zahnärztlichen Themen auch viele weitere europäische Themenkomplexe wie das neue Gesetz zum Urheberrecht oder die EU-Parlamentsinitiative gegen Plastikmüll zur Sprache kamen. Die Europa-Abgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Interesse der Landeszahnärztekammer an europäischen Themen. Sie lobten besonders das vorbildliche deutsche Kammersystem und forderten die Zahnärzte auf, für ihr Kammermodell in Europa zu werben. Abbildung: Adobe Stock/ bluedesign, LZK Nächste Station Brüssel. Der nächste europapolitische Termin ZBW 5/2019 www.zahnaerzteblatt.de

Titelthema 9 führte LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert nach Brüssel. Am 2. und 3. April 2019 fand das Treffen der zahnärztlichen Vertreter in den (Landes-)Zahnärztekammern der Freien Berufe statt. Ziel der Koordinierungskonferenz war es, die Arbeit der zahnärztlichen Vertreter im Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und den Landesverbänden der Freien Berufe zu koordinieren, um so die Wahrnehmung zahnärztlicher Interessen in diesen Gremien zu verbessern. Angesichts der bevorstehenden Europawahl sowie aufgrund der zunehmenden Bedeutung Europas für die Freien Berufe und besonders der Gesundheitsberufe fand das Treffen in Brüssel statt. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel die Teilnehmer im Brüsseler Büro der BZÄK. Er unterstrich die Notwendigkeit dieser Koordinierungstreffen und dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme. In der Folge diskutierte die Runde die aktuellen Entwicklungen rund um die Freien Berufe auf europäischer Ebene. Einen Schwerpunkt bildete dabei die von der Europäischen Kommission forcierte Diskussion über die Zukunft des Berufsrechts in der Europäischen Union sowie erneut die Verabschiedung und die laufende Umsetzung der neuen Richtlinie für einen Verhältnismäßigkeitstest vor Erlass neuen Berufsrechts (RL 2018/958/EU). Auch aktuelle Entwicklungen im BFB berieten die Teilnehmer. Im weiteren Verlauf des Treffens besuchten die Teilnehmer der Koordinierungskonferenz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Der Vorsitzende der EWSA-Gruppe Vielfalt in Europa, RA Arno Metzler, informierte dabei über die vielfältigen Tätigkeiten des EWSA im Bereich der Freien Berufe. Außerdem tauschte sich die Runde in den Räumlichkeiten des EWSA mit dem neuen Hauptgeschäftsführer des BFB, RA Peter Klotzki, zum Thema Freie Berufe in Europa aus. » mader@lzk-bw.de Tischnachbarn. Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten der EVP-Fraktion im Gespräch mit den Repräsentanten der LZK BW: Dr. Ingeborg Grässle, Dr. Norbert Struß, Daniel Caspary, Dr. Torsten Tomppert, Dr. Andreas Schwab, Dr. Norbert Engel, Rainer Wieland und Dr. Dr. Heinrich Schneider (v. l. n. r). Vor Ort. Die Kammer vertritt die Interessen der Zahnärzteschaft im Europa der Regionen. Im Gespräch. LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert (5. v. r.) setzte seine europapolitische Interessenvertretung in Brüssel fort und besuchte mit den Kammervertretern der Landesverbände der Freien Berufe den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Fotos: privat www.zahnaerzteblatt.de ZBW 5/2019