Die Europawahl im Blick

24 Titelthema 10 Punkte

24 Titelthema 10 Punkte für Europa Positionspapier der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Die KZV Baden-Württemberg vertritt die Interessen der Vertragszahnärzteschaft gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und setzt sich aktiv für bessere Rahmenbedingungen für die Berufsausübung ein. Gerade im Vorfeld wegweisender Wahlen geht es darum, die Auswirkungen der Politik auf die (zahn-)medizinische Versorgung deutlich zu machen und auf dieser Basis Forderungen zu erheben. In diesem Sinne hat die KZV BW ein Positionspapier zur Europawahl erstellt. 1. Subsidiarität als zentrale Maxime Das Subsidiaritätsprinzip ist eine zentrale Maxime und bewährte Praxis in einem föderalen Staat wie Deutschland. Sowohl national als auch europäisch soll die Aufgabenwahrnehmung in größtmöglicher Nähe zum davon tatsächlich betroffenen Personenkreis erfolgen. Es geht darum, dass den unmittelbar Betroffenen eine eigenverantwortliche Mitgestaltung ermöglicht wird. Die übergeordnete Ebene darf nur tätig werden, wenn die Ziele nicht anders erreicht werden können. Subsidiarität ist maßgeblich, damit unser Sozialsystem eine Zukunftschance hat. 2. Kompetenz der Mitgliedstaaten erhalten Die Gestaltung und Organisation des Gesundheitswesens, die (zahn-) medizinische Versorgung, die Finanzierung der Leistungen und der Leistungsumfang in der Krankenversicherung sollen weiterhin in den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden. 3. Selbstverwaltung stärken Selbstverwaltung ist ein Grundprinzip des deutschen Gesundheitssystems. Die Träger der Selbstverwaltung erfüllen eigenverantwortlich vielfältige Aufgaben. Der Staat beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht. Die Selbstverwaltung ist Ausdruck der eigenverantwortlichen Gestaltung der zahnärztlichen Profession zum Wohle des Patienten und zur Weiterentwicklung des Berufsstandes. Sie entlastet den Staat, ist ein wichtiger Baustein einer lebendigen Demokratie und hat sich als Garant professioneller Fachkompetenz und sozialer Verantwortung bewährt. 4. Freiberuflichkeif der Zahnärzte verteidigen Die zahnärztliche Freiberuflichkeit, die sich auf professionelle Eigenverantwortung und Kompetenz, Therapiefreiheit in fachlichmedizinischer und ethisch-sozialer Bindung sowie auf die besondere Vertrauensbeziehung zum Patienten gründet, hat sich bestens bewährt und stellt eine Grundvoraussetzung ZBW 5/2019 www.zahnaerzteblatt.de

Titelthema 25 für ein fortschrittliches, effektives und effizientes Gesundheitswesen dar. Die Freiberuflichkeit muss u. a. vor Eingriffen durch europäische Regulierungen geschützt werden, die zu einem Absinken des Leistungsniveaus unseres Gesundheitssystems führen können. 5. Freie Zahnarztwahl und wohnortnahe Versorgung erhalten Zahnmedizinische Versorgung betreffen, berücksichtigt werden. 6. Digitalisierung: Europaweiter Austausch von Gesundheitsdaten Der Austausch patientenbezogener Daten zwischen Zahnarztpraxen und anderen Einrichtun gen der Gesundheitsversorgung muss den Patienten dienen. Er darf nur unter Gewährleistung höchster Datenschutzmaßstäbe geschehen. Die hohen Maßstäbe, die in Deutschland gelten, reduziert werden. Alle zukünftigen gesetzlichen Vorhaben müssen hinsichtlich der Vermeidung überflüssiger bürokratischer Hürden im Vorfeld überprüft werden. 8. Europaweite Anerkennung von Qualifikationen – klare Qualitätsstandards Zahnärzte und Zahnmedizinische Fachangestellte profitieren von der Niederlassungsfreiheit sowie der Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Um eine hohe Qualität der Versorgung der Bevölkerung zu sichern, müssen die europaweite Anerkennung von Qualifikationen vereinfacht und die Zulassungsvoraussetzungen zu Gesundheitsberufen stärker angeglichen werden. Dazu müssen das Studium der Zahnmedizin sowie die Ausbildung im zahnmedizinischen Bereich europaweit ein hohes Niveau, entsprechend dem in Deutschland, haben. Die freie Zahnarztwahl in Deutschland ist als elementares Recht des Patienten eine unver zichtbare Voraussetzung für die Vertrauensbeziehung zwischen Zahnarzt und Patient. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu einer Bevölkerung mit zunehmendem Anteil an immer älter werdenden Menschen wird der Behandlungs- und Betreuungsbedarf immer höher und die wohnortnahe Versorgung immer wichtiger. Dies muss bei allen Maßnahmen seitens der Europäischen Union, die die müssen europaweit Anwendung finden. 7. Weniger Bürokratie – Versorgung stärken Wir fordern mehr Zeit für zahnmedizinische Behandlung statt für Bürokratie. Bürokratische Auflagen müssen unter Beteiligung der zahnärztlichen Selbstverwaltung 9. Zahnärztliche Versorgung ist kein Spekulationsobjekt Die Heilberufe sorgen für den Erhalt der Gesundheit der Menschen. Die Industrialisierung der Zahnmedizin, mit der große Investoren medizinische Versorgungsleistungen aus allein finanzieller Motivation heraus übernehmen, birgt Gefahren für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung. Die Europäische Union muss Bedingungen für die Akteure der Gesundheitswirtschaft formulieren, die gewährleisten, dass nicht rein wirtschaftliche Überlegungen, sondern die Patientengesundheit zum maßgeblichen Kriterium im Gesundheitswesen gemacht wird. 10. Verbesserung der Mundgesundheit in Europa Die Verbesserung der Mundgesundheit muss in ganz Europa als ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel formuliert werden. Dazu sind europaweite Prophylaxestandards notwendig, die sich am hohen Niveau hierzulande orientieren. www.zahnaerzteblatt.de ZBW 5/2019