Die Europawahl im Blick

20 Titelthema Interview

20 Titelthema Interview mit der Politikwissenschaftlerin Tanja Binder „WahlCheck Gesundheit“: der Europawahl-Check Am 26. Mai ist Europawahl: Welche Partei vertritt die Positionen, denen freiberuflich tätige Zahnärztinnen und Zahnärzte nahestehen, am ehesten? Und: Welche großen Themen gibt es in der Gesundheits- und Europapolitik, die die Heilberufler betreffen? Orientierung bietet der „WahlCheck Gesundheit“, ein Informationsangebot der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW). Im ZBW-Interview Fragen an die Politikwissenschaftlerin Tanja Binder, die vielfach an der Entstehung von Wahl-O-Maten auf Bundes- und Landesebene mitgewirkt und die Thesen des „WahlCheck Gesundheit“ entwickelt hat. und Nutzer über die Positionen der Parteien zu Europa und zur Gesundheitspolitik informieren und ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Ärztinnen und Ärzte aber auch andere an der Gesundheitspolitik besonders Interessierte bietet das Tool eine gute Orientierungshilfe für die Europawahl am 26. Mai. ZBW: Frau Binder, lange Jahre war Europa gefühlt recht weit weg. Der Eindruck hat sich ins Gegenteil verkehrt durch aktuell viele Regelungen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Wird Europa auch im Politikfeld Gesundheit immer maßgeblicher? Tanja Binder: Auch wenn die Gesundheitspolitik, das heißt die Organisation des Gesundheitswesens prinzipiell in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, nehmen Entscheidungen auf europäischer Ebene doch zunehmend Einfluss. Bislang übernimmt die EU nur unterstützende, koordinierende Aufgaben, die europaweit, über bestimmte Standards und Förderprogramme, eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten sollen. Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Prävention hat die EU bereits Kompetenzen, was angesichts der oftmals grenzüberschreitenden Problemstellungen wirksamere Lösungen verspricht. Allerdings beeinflusst EU-Recht auch indirekt über andere Handlungsfelder, insbesondere über den Binnenmarkt und damit einhergehende (De-)Regulierungen, das Gesundheitswesen. Das haben die Datenschutzgrundverordnung oder auch jüngst das Beispiel der Preisgestaltung bei Medikamenten gezeigt. Es gibt allerdings auch Bereiche des Gemeinsamen Marktes, wo auf Besonderheiten der Gesundheitsberufe hingewiesen wird, z. B. bei der Dienstleistungsrichtlinie. Expertin. Tanja Binder ist freiberufliche Politikwissenschaftlerin und Autorin. Sie hat an der Entwicklung zahlreicher Wahl- O-Maten auf Bundes- und Landesebene mitgewirkt. Zur Europawahl bietet die KZV BW ein Internettool an, das dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung sehr ähnlich ist. Was genau ist der „Wahl- Check Gesundheit“? Mit dem „WahlCheck Gesundheit“ können sich die Nutzerinnen Foto: Jörg F. Klam Über die Positionen welcher Parteien informiert der „WahlCheck Gesundheit“? Alle Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem der deutschen Landtage aufgrund der letzten Wahlen vertreten sind und an der Europawahl 2019 teilnehmen, wurden eingeladen die Thesen für den Wahlcheck Gesundheit zu beantworten. Mit Ihrer großen Erfahrung, gewonnen aus der Entwicklung von „Wahl-O-Maten“ in Bund und Ländern haben Sie auch die Thesen für den „WahlCheck Gesundheit“ erarbeitet. Wie läuft das genau ab? Die Thesen haben wir auf der Grundlage veröffentlichter Positionen und Aussagen von den Parteien beziehungsweise von den Bundestagsfraktionen der Parteien entwickelt. Bei der Formulierung der Thesen werden bestimmte Kriterien angelegt: Eine These soll möglichst kurz, allgemeinverständlich und ohne viel Vorwissen zu beantworten sein. Die Thesen sollen aktuelle Themen aufgreifen und vor allem sollen die Thesen unterschiedliche Positionen also strittige Fragen zwischen den Parteien aufzeigen. Wie viele Thesen wurden erstellt und wie war der weitere Verlauf? ZBW 5/2019 www.zahnaerzteblatt.de

Titelthema 21 Auf diese Weise sind 24 Thesen entwickelt worden. Die Parteien wurden zur Mitwirkung eingeladen, sie hatten die Möglichkeit die Thesen zu beantworten und ihre Antworten kurz zu begründen. Nachdem die Parteien auf die Thesen geantwortet hatten, wurden die Thesen ausgewählt, welche die Parteien am besten unterscheiden – 15 Thesen sind daraufhin im „WahlCheck Gesundheit“ veröffentlicht worden. Die Parteien sollen sich ja in ihrer Positionierung unterscheiden, damit der Nutzer ein individuelles Ergebnis erhält. Die Thesen sollen nachvollziehbare und begründete Unterschiede zwischen den Parteien aufzeigen. Deshalb sind für den Auswahlprozess die Begründungen der Parteien zu ihren Antworten sehr wertvoll. Bei der Thesenauswahl berücksichtigen wir, ob die Antworten oder Begründungen der Parteien zu einer These auf Verständnisschwierigkeiten oder Probleme bei der Formulierung hinweisen – das lässt sich leider nie ganz ausschließen – ist aber ein Grund, eine These nicht in die Auswahl aufzunehmen. Auch die Nutzerinnen und Nutzer können die Begründungen zu den Thesen nachlesen, was oft die Positionierungen der Parteien verständlicher macht beziehungsweise erkennen lässt, warum sich eine Partei entsprechend positioniert. Diese zusätzliche Information, die oftmals nicht in Parteiprogrammen zu finden ist, wird erfahrungsgemäß von vielen gerne gelesen. Wie ist das Ergebnis strukturiert, das der Nutzer bekommt? Nachdem die Nutzerin oder der Nutzer alle 15 Thesen mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet hat, erscheint eine Grafik, die die Übereinstimmung der eigenen Positionen mit den Positionen der verschiedenen Parteien anzeigt. Die Grafik zeigt an erster WahlCheck Gesundheit. Schon mal verwählt? Mit welcher Partei stimmen die eigenen Positionen am ehesten überein? Mit der Bewertung der im „WahlCheck Gesundheit“ angebotenen 15 Thesen können die Wählerinnen und Wähler das herausfinden. Stelle die Partei, die auf der Basis der Thesen am nächsten steht, folgend werden nach abnehmender Nähe bzw. wachsender Distanz alle anderen Parteien angezeigt. Das Ergebnis gibt auch eine Übersicht der eigenen Antworten im Vergleich zu den Antworten der Parteien zu allen Thesen. Außerdem können für jede einzelne These die Begründungen der Parteien nachgelesen werden. Was ist der „WahlCheck Gesundheit“ ausdrücklich nicht? WahlCheck Gesundheit Der „WahlCheck Gesundheit“ ist ein Informationsangebot der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) für die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg und darüber hinaus sowie für weitere Interessierte. Der „Wahl- Check Gesundheit“ steht online und kostenfrei auf der Website www.wahlcheck-gesundheit.de zur Verfügung und kann bis zum Wahlsonntag am 26. Mai genutzt werden. Die Entwicklung der Thesen erfolgte in weiten Teilen nach denselben Prinzipien wie beim Wahl- Der „WahlCheck Gesundheit“ ist keine Wahlempfehlung! Es ist auch keine Meinungsumfrage oder Wahlvorhersage. Aufgrund der Zufälligkeit der Zugriffe und der Teilnehmenden wären solche Ergebnisse auch nicht repräsentativ. Außerdem ist es für die Nutzerinnen und Nutzer wichtig zu wissen, dass ihre Ergebnisse strikt anonym bleiben und es jedem selbst überlassen bleibt, sich darüber auszutauschen oder nicht. Der „WahlCheck Gesundheit“ ist ein Informationsangebot und eine Orientierungshilfe, die einlädt sich O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Allerdings stehen beim „WahlCheck Gesundheit“ gesundheits- und europapolitische Themen im Zentrum. Der Nutzer kann zu 15 Thesen Position beziehen („stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“, „These überspringen“). In der Auswertung ist dann jeweils die Nähe zu den Positionen der verschiedenen Parteien ersichtlich. Zudem gibt es einen Vergleich aller Antworten (eigene und Parteien) zu allen Thesen. Eine Wahlempfehlung wird nicht abgegeben. Grafik: KZV BW www.zahnaerzteblatt.de ZBW 5/2019