Die Europawahl im Blick

12 Titelthema Brüsseler

12 Titelthema Brüsseler Büro der Bundeszahnärztekammer Einsatz in Brüssel 1993 – die Jahreszahl verdeutlicht eindrucksvoll, welche Bedeutung Europa und die europäische Gesundheits- und Binnenmarktpolitik für die Bundeszahnärztekammer hat. Seit 1993 unterhält die Bundeszahnärztekammer ein eigenes Büro in Brüssel. Das Büro arbeitet eng und erfolgreich mit dem europäischen Dachverband nationaler zahnärztlicher Organisationen, dem Council of European Dentists (CED), zusammen. Leiter des Brüsseler Büros der BZÄK ist seit über zehn Jahren Dr. Alfred Büttner. Im Vorfeld der Europawahl haben wir mit Dr. Büttner über seine Arbeit gesprochen und ihn gefragt, warum die Zahnärzteschaft in Brüssel Präsenz zeigen sollte. ZBW: Welche Bedeutung hat die EU für den zahnärztlichen Berufsstand? Dr. Büttner: Die EU hat in den vergangenen Jahren für den zahnärztlichen Berufsstand deutlich an Bedeutung gewonnen. Heute werden viele für die Zahnärzteschaft wichtige Fragen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel entschieden: Dies betrifft beispielsweise die Mindestvoraussetzungen der zahnärztlichen Ausbildung, die Gültigkeit freiberuflicher Gebührenordnungen, die Verwendung von Medizinprodukten oder den Einsatz von Amalgam als Werkstoff in der zahnärztlichen Versorgung. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Einblick. In der Vertreterversammlung der LZK im Dezember 2018 stellte Dr. Büttner den Delegierten die eigene Arbeit und die des Brüsseler Büros der Bundeszahnärztekammer vor. Foto: Frank Kleinbach Was sind die Hauptforderungen der BZÄK im Vorfeld der Europawahl? Die Bundeszahnärztekammer hat im Vorfeld der Europawahlen ein europapolitisches Positionspapier verabschiedet, in dem acht Kernanliegen aufgeführt sind. Die BZÄK fordert im Patienteninteresse dabei die Sicherstellung der freien Berufsausübung, die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe, die Prüfung neuer und bestehender EU-Vorgaben auf deren bürokratische Auswirkungen, die Gewährleistung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschließlich zum Nutzen der Patienten zu gestalten, Amalgam als eines der notwendigen zahnmedizinischen Füllungsmaterialien zu erhalten, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen konsequent fortzusetzen und weitere Initiativen zur Verbesserung der Mundgesundheit und damit der Lebensqualität der Menschen anzustoßen. Die Fragen stellte Andrea Mader Welche Themen begleitet das Brüsseler Büro der BZÄK derzeit aktiv? Im Mittelpunkt unserer Tätigkeit in Brüssel stehen die gesundheitspolitischen Initiativen der EU sowie die Vorgaben des EU- Binnenmarktes. Gerade die EU- Binnenmarktgesetzgebung hat große Auswirkungen. So findet derzeit unter dem Vorzeichen des Binnenmarktes auf europäischer Ebene eine richtungsweisende Diskussion über die Zukunft der regulierten Berufe statt. Betroffen sind die Freien Berufe und damit auch alle Heilberufe. Ziel ist es, durch den Abbau von Regulierungen neue Wachstumsimpulse zu setzen. Von besonderer Brisanz ist hier zum Beispiel die neue Richtlinie für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsregeln, die bis 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss und deren Verabschiedung wir intensiv begleitet haben. Weitere Themenfelder sind eHealth und Digitalisierung, der Abbau von Bürokratie oder der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der im Grunde fast alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen trifft. Info Gesundheits- und binnenmarktpolitisches Positionspapier der BZÄK Pro Patienten – Pro Kollegen – Pro Europa Das Positionspapier ist auf der BZÄK-Homepage unter dem folgenden Link abrufbar: www. bzaek.de/ueber-uns/europa/ europapolitische-themen.html. Eine Zusammenfassung mit den 8 Kernforderungen finden Sie nebenstehend. ZBW 5/2019 www.zahnaerzteblatt.de

Positionen pro Europa Titelthema 13 Der wachsende Einfluss Europas auf den zahnärztlichen Berufsstand ist unübersehbar. Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen der EU und die Vorgaben des Binnenmarktes tangieren die deutschen Heilberufe immer stärker und unmittelbar. Mit Sorge beobachtet die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Entwicklung in diesen beiden Politikfeldern. Die BZÄK ist die Spitzenorganisation der zahnärztlichen Selbstverwaltung mit rund 84.000 Zahnärztinnen und Zahnärzten in Deutschland. Die BZÄK warnt insbesondere vor einer schleichenden Unterwanderung des der Selbstverwaltung zugrundeliegenden Subsidiaritätsprinzips. In Deutschland profitieren die Patientinnen und Patienten bislang von einem hohen Ausbildungsniveau der Zahnärzteschaft und einer hohen Versorgungsqualität. Damit sichergestellt bleibt, dass diese Errungenschaften auch in Zukunft in einem sich wandelnden europäischen Umfeld erhalten bleiben, richtet die BZÄK zur Europawahl im Mai 2019 deshalb 8 Kernforderungen an das künftige Europäische Parlament: 1. Im Interesse der Patienten die freie Berufsausübung sicherzustellen und sich für den Erhalt der bewährten Strukturen der Selbstverwaltung einzusetzen. 2. Eine Europäische Charta der Freien Berufe zu verabschieden und darin eine Standortbestimmung der Freiberuflichkeit vorzunehmen. 3. Durch eine konsequente Entbürokratisierung die unzumutbare Belastung der Zahnarztpraxen zu beseitigen und bei künftigen Vorhaben die bürokratischen Auswirkungen frühzeitig zu prüfen. 4. Eine hohe Qualität der akademischen zahnmedizinischen Ausbildung an Universitäten zu gewährleisten. 5. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschließlich zum Nutzen der Patienten zu gestalten und so zu einer verbesserten und bürokratiearmen Versorgung beizutragen. 6. Amalgam als eines der notwendigen zahnmedizinischen Füllungsmaterialien zu erhalten. 7. Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen konsequent fortzusetzen. 8. Weitere Initiativen zur Verbesserung der Mundgesundheit und damit der Lebensqualität anzustoßen. Im europäischen Vergleich nimmt die deutsche zahnmedizinische Versorgung einen Spitzenplatz ein. Ihn zu halten und der Zahnärzteschaft in den anderen europäischen Ländern auf dieses Niveau zu verhelfen, ist das engagierte Anliegen der BZÄK zur Europawahl. Herausgeber Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e. V. (BZÄK) Postfach 04 01 80, D-10061 Berlin Chausseestraße 13, D-10115 Berlin Telefon: +49 30 40005-0 Fax: +49 30 40005-200 www.bzaek.de