Bundestagswahl 2025

10_TITELTHEMAZBW_2-3/2025www.zahnaerzteblatt.deBundestagswahl am 23. Februar 2025WELCHE GESUNDHEITSPOLITIKDARF ES SEIN?In wenigen Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die vorgezogene Wahl setztedie Mitarbeiter in den Parteizentralen unter großen Druck: Innerhalb kürzester Zeitmussten Programme geschrieben werden. Der Kommunikationswissenschaftler Prof.Frank Brettschneider sieht darin etwas Positives: Durch die kürzere Erarbeitungszeitseien Parteien gezwungen, „Prioritäten zu setzen, womit man sich in erster Liniepolitisch beschäftigen sollte“, äußerte er sich gegenüber tagesschau.de. Welche gesundheitspolitischenSchwerpunkte setzten die im Bundestag vertretenen Parteien?Das ZBW hat einen Blick in ihre Entwürfe geworfen.Wahlkampf unter Zeitdruck. In wenigen Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien mussten ihre Programmein Rekordzeit erarbeiten und dabei klare Prioritäten setzen – auch in der Gesundheitspolitik.Foto: Armin FischerPROGRAMMENTWÜRFEBis Redaktionsschluss lagen dem ZBW die Wahlprogrammevon SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, AfD, LINKEund BSW in der Entwurfsfassung vor. Die Programme wurdennach Redaktionsschluss auf Parteitagen im Januar undFebruar 2025 verabschiedet. Etwaige Änderungen konntendaher nicht berücksichtigt werden.

ZBW_2-3/2025www.zahnaerzteblatt.de11_TITELTHEMAGRÜNEDie Grünen sehen in der Gesundheitspolitik einen Schlüsselbereichsozialer Gerechtigkeit. Sie streben die Etablierung regionalerVerbünde und Versorgungszentren an, „in denen verschiedeneTherapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten“.Im Entwurf ist von Maßnahmen gegenFehl- und Überversorgung die Rede sowie vom Abbau „unnötigerBürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufenkönnte“. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für einenhöheren Sprechstundenanteil für GKV-Versicherte und dieEinführung einer Bürgerversicherung aus. Der Einfluss vonFinanzinvestoren auf die Gesundheitsversorgung soll begrenztwerden.SPDDie SPD positioniert sich im Kapitel „Wir kämpfen für einegute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land“ als Verfechterineiner solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Genanntwerden etwa regionale Versorgungsnetze und der Abbau vonBarrieren zwischen ambulanten und stationären Bereichen.Mit einer einheitlichen Bürgerversicherung will die SPD Unterschiedezwischen gesetzlich und privat Versicherten überwinden.Zudem sollen „Gemeindeschwestern“ eingeführtund kommunale medizinische Versorgungszentren leichterzu gründen sein. Die elektronische Patientenakte (ePA) solllaut SPD als persönlicher Gesundheitsberater dienen. Präventionund Früherkennung sollen gestärkt werden, begleitetvon einer besseren digitalen Infrastruktur. Zusätzlich plantdie SPD eine Termingarantie für Kassenpatienten, die beiNichteinhaltung „einen Anspruch auf Beitragsreduzierung“erhalten sollen.FDPDie FDP setzt in ihrem Programm auf eine patientenzentrierteGesundheitsversorgung und eine Stärkung der Freien Berufe.Der Hausarzt soll als erste Anlaufstelle fungieren, währendSektorenbarrieren zwischen ambulanten und stationärenLeistungen abgebaut werden sollen. Im Bereich der GKVsollen Ausgaben nicht stärker als Einnahmen wachsen. Es sollen„alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einemEvidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck“ unterzogenund nicht bewährte Leistungen gestrichen werden.Gleichzeitig lehnt sie eine Einheitskasse ab und bekennt sichklar zum dualen System. Eine „aktive Präventionsstrategie“ist ebenfalls im Programm festgehalten.CDUUnter dem Motto „Ja zu guter Gesundheit und Pflege“ setztdie CDU auf eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratieabbauund einem dualen Versicherungssystem. Der Hausarztsoll stärker als Steuerzentrale der Versorgung fungieren,während die Digitalisierung „schlüsselhaft“ für schnellereund sicherere Prozesse betrachtet wird. Im Bereich der GKV-Finanzierung fordert die CDU mehr Wettbewerb zwischenden Krankenkassen sowie einen effizienten Umgang mit Beitragsgeldern.Besonderes Augenmerk legt die CDU auf den Abbau von Bürokratie.Geplant sind Jahresgesetze zum Bürokratieabbau,Gesetzesänderungen mit Verfallsdatum und eine deutlicheReduktion der Schwellenwerte für verpflichtende Beauftragungenin Unternehmen. Die Vereinbarkeit von Selbstständigkeitund Familie soll gestärkt werden.AFDFür die AfD stellen freiberuflich geführte Inhaberpraxen dasRückgrat der ambulanten Versorgung dar. Sie spricht sich fürfinanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen aus,um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.Der Ausbau von Studienplätzen für Medizin wird als weitererSchritt gesehen, um dem Fachärztemangel zu begegnen.Kritik äußert die AfD an der digitalen Infrastruktur und lehntdie Telematikinfrastruktur ab. Gleichzeitig sollen Bürokratieund Regulierung abgebaut und Eigenverantwortung gefördertwerden.LINKEDie Linke fordert eine kostenfreie Gesundheitsversorgung füralle. Dafür sollen alle in die gesetzliche Krankenversicherungeinzahlen, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden.Kommunale Versorgungszentren sollen die „zentrale Anlaufstellefür Patient*innen sein und die ambulante Versor-