Blick auf die GOZ

20_BERUFSPOLITIK

20_BERUFSPOLITIK ZBW_5-6/2023 www.zahnaerzteblatt.de Konstituierende Vertreterversammlung der KZBV in Berlin NEUER KZBV-VORSTAND GEWÄHLT Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat sich am 29. und 30. März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengefunden, unter anderem, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dr. Wolfgang Eßer, langjähriger Bundesvorsitzender, trat nicht erneut zur Wahl an. Für die Legislaturperiode 2023 bis 2028 wurde neben dem Vorstand auch ein neues Präsidium der Vertreterversammlung gewählt. Neuer Vorstand. Den neu gewählten Vorstand der 16. Legislaturperiode bilden Dr. Karl-Georg Pochhammer, Martin Hendges und Dr. Ute Maier (v. l.) WAHLEN Die Sitzung der konstituierenden Vertreterversammlung (VV) leitete Dr. Ralf Wagner (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der KZV Nordrhein) als ältestes Mitglied der VV. Die VV setzt sich aus ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Zahnärzt*innen sowie hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern der einzelnen KZVen zusammen. Diese Zusammensetzung spiegelt sich künftig im neu gewählten Präsidium der VV wieder, dessen Wahl als erster Tagesordnungspunkt auf dem Programm stand. Zum Vorsitzenden der VV wurde Dr. Holger Seib (Zahnarzt und Vorstandsvorsitzender der KZV Westfalen-Lippe) gewählt, seine Stellvertreter*innen sind Meike Gorski- Goebel (Juristin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KZV Sachsen) und Dr. Jürgen Welsch (Zahnarzt und VV-Vorsitzender der KZV Bayerns). Dr. Seib schwor die Delegierten auf schwierige Zeiten ein: Er kritisierte die Kostendämpfungsgesetze und die mangelnde Wertschätzung gegenüber den Zahnärztinnen und Zahnärzten seitens der Politik. NEUER VORSTAND Auf den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Eßer folgt ZA Martin Hendges, der zuletzt als stellvertretender Vorsitzender dem Vorstand angehörte. Dr. Ute Maier, langjährige Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden- Württemberg (KZV BW), wurde als stellvertretende Vorsitzende neu in den Vorstand gewählt. Sie ist damit die erste Frau im Vorstand der KZBV. Im Amt des stellvertretenden Vorstandes bestätigt wurde Dr. Karl-Georg Pochhammer. ZA Martin Hendges bedankte sich auch im Namen seiner Vorstandskolleg*innen für das Vertrauen der Delegierten. Das Votum gebe dem neu gewählten Vorstand „die unbedingt erforderliche Legitimation und die Kraft, die vor uns liegenden Aufgaben tatkräftig anzugehen und uns den vielzähligen Herausforderungen [...] zu stellen“, so Hendges in seiner Antrittsrede. Hendges richtete sich in seiner Ansprache an seinen Vorgänger Dr. Wolfgang Eßer und hob dessen Erfolge für die Zahnärzteschaft hervor: So fielen etwa die kontinuierliche Verbesserung der Mundgesundheit, die Pandemiepauschale sowie das Aussetzen der Obergrenzen für 2021 und 2022 in Eßers Amtszeit. Hendges würdigte Eßers Verhandlungsgeschick und sein entschiedenes Auftreten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und der Politik. Zugleich richtete er den Blick nach vorne: Das GKV- Finanzstabilisierungsgesetz (GKV- FinStG) sei nur der Anfang „einer auf Dauer geplanten Kostendämpfungspolitik”, welche letztendlich die Versorgung massiv destabilisieren werde. HINTERGRUND Die Wahl des Vorstands steht nach den Vorgaben der Satzung der KZBV alle sechs Jahre an. Der seit 2005 hauptamtliche Vorstand wird bei seiner Arbeit durch den Beirat unterstützt, einem Gremium von Vorständen der

ZBW_5-6/2023 www.zahnaerzteblatt.de 21_BERUFSPOLITIK 17 KZVen in den Ländern. Die Vertreterversammlung ist das „Parlament der Vertragszahnärzte“. Sie hat 60 Mitglieder und wählt und kontrolliert den Vorstand. Gesetzlich vorgeschriebene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder KZV und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Die Vorstände und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter nehmen 34 Sitze ein. Weitere 26 Delegierte werden von den Vertreterversammlungen der KZVen aus ihren Reihen unter Berücksichtigung des Verhältniswahlrechts gewählt. Die KZV BW ist mit sechs Mitgliedern in der VV der KZBV vertreten, diese sind Dr. Torsten Tomppert, Ass. jur. Christian Finster, Dr. Georg Bach, Dr. Uwe Lückgen, Dr. Uwe Rieger und Dr. Dr. Heinrich Schneider (siehe dazu auch untenstehenden Kommentar von Dr. Hans Hugo Wilms). Alexander Messmer Fotos: KZBV/Knoff Neues Präsidium. Dr. Holger Seib, KZV Westfalen-Lippe, wurde zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung gewählt. Meike Gorski-Goebel, KZV Sachsen, und Dr. Jürgen Welsch, KZV Bayerns, sind die stellvertretenden Vorsitzenden für die 16. Legislaturperiode (v. r.). Dr. Hans Hugo Wilms Vorstandsreferent der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg für Öffentlichkeitsarbeit KOMMENTAR Baden-Württembergs Zahnärztinnen und Zahnärzte sind auf Bundesebene gut aufgestellt. An herausragender Stelle als stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KZBV wird Dr. Ute Maier die Geschicke der Vertragszahnärzteschaft für ganz Deutschland in den nächsten sechs Jahren mitbestimmen. Ihr reichhaltiger Erfahrungsschatz aus jahrzehntelanger Arbeit in ehren- und hauptamtlichen Spitzenpositionen der zahnärztlichen Selbstverwaltung auf Bezirks-, Landesund Bundesebene prädestinierte sie, mit fast 90 Prozent der Stimmen der Delegierten in der Vertreterversammlung der KZBV in den Vorstand gewählt zu werden. Ihr Wissen in den Bereichen Vertragsverhandlungen, Abrechnung, PAR, Gutachter- und Prüfwesen ist allgemein anerkannt und kommt ihren zukünftigen Aufgaben im hauptamtlichen Vorstand der KZBV zugute. Weiterhin werden aus dem Vorstand der KZV BW Ass. jur. Christian Finster im einflussreichen Haushaltsausschuss und im Satzungsausschuss sowie Dr. Torsten Tomppert im Datenkoordinationsausschuss die Interessen der Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte nicht nur für Baden-Württemberg vertreten. Es ist nicht das erste Mal, dass Baden- Württembergs Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte so hochrangig im Vorstand der KZBV vertreten sind. Dr. Peter Kuttruff (ehemals KZV Stuttgart) war von 1994 bis 2002 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KZBV. Dr. Ute Maier sammelte schon von 2002 bis 2004 Erfahrungen als Mitglied des ehrenamtlichen Vorstandes der KZBV. Wie der neue Vorstandsvorsitzende ZA Martin Hendges in seiner kurzen, aber prägnanten Antrittsrede ausführte, wird es sicherlich nicht leichter, sich dem ideologisch bestimmten Mainstream der Destabilisierung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen durch die Politik entgegenzustemmen. Die Wertigkeit der ambulanten Versorgung herauszustellen, den zunehmenden Bürokratiewahn – in Wahrheit Kontrollwahn seitens der Politik und der GKV-Kassen – abzuwehren und die wieder eingeführte Budgetierung rückgängig zu machen, sind Mammutaufgaben, die der neue Vorstand der KZBV zu bewältigen hat. Statements von führenden Gesundheitspolitikern wie „Wir haben die Koalition nicht wegen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) aufs Spiel gesetzt“ (MdB Andrew Ullman, FDP) und „Die Ärzte sind Teil des Problems in unserem Gesundheitswesen“ (MdB Heike Baehrens, SPD) weisen darauf hin, welche dicken Bretter noch zu bohren sind. Da bleibt nur, Glück, Ausdauer und viel Erfolg zu wünschen!