100 Tage GROKO

10 Titelthema Spahn

10 Titelthema Spahn hält an der Telematikinfrastruktur fest Gesundheitskarte plus „coole“ Lösungen „Weiter beschleunigen“, „schnellstmöglich lösen“, „schneller werden“: Das Bundesgesundheitsministerium hat verbal den Turbo gezündet bei Telematikinfrastruktur (TI) und elektronischer Gesundheitskarte (eGK) – in einem Brief an die Spitzenverbände im Gesundheitswesen. Es gehe „nicht um den vollständigen Ersatz des aktuell geplanten Zugangs durch eGK und Kartenlesegerät“. Wohl aber darum, die aktuellen technischen Möglichkeiten zu nutzen. Minister Jens Spahn kündigte „coole“ Lösungen an – und hatte auch selbst die im Brief genannten „öffentlichen Spekulationen über die Zukunft“ von TI und eGK mit ausgelöst. Positiv ist die Einigung von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband auf eine deutliche Steigerung der Konnektorpauschale. Lachnummer. Die Leute in Ländern wie Finnland würden sich kaputtlachen, „wenn sie hören, dass wir dafür eine Karte haben“, so Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), die empfohlen hatte, das Projekt eGK einzustellen. In Baden- Württemberg halten über 90 Prozent der Zahnärztinnen und Zahnärzte die eGK für nicht zukunftsfähig. Die Statements hochrangiger Politiker wurden von den Medien dankbar in großer Zahl aufgenommen und gedruckt: Spahn sucht Alternative für Gesundheitskarte, war eine Headline. Stand die eGK vor dem Aus? Sogar Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), zuständig für Digitales, hatte geraten, das Projekt eGK einzustellen. Die Leute in Ländern wie Finnland würden sich kaputtlachen, „wenn sie hören, dass wir dafür eine Karte haben“. Es stelle sich die Frage: „Schießt man gutem Geld noch viel Schlechtes hinterher. Oder macht man was Gescheites?“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Berichten zufolge Spahn „freie Hand“ gegeben für die Abschaffung oder Reform der Karte. Bei der konsequenten Digitalisierung der Verwaltung (gemeint ist konkret v. a. das digitale Bürgerportal, das bereits in diesem Jahr starten soll) müsse auch die Gesundheitskarte kompatibel sein, so Merkel im Bundestag. Benutzerfreundlich. Um die Spekulationen über einen Stopp möglichst abzustellen, äußerten sich Spahn und sein Ministerium wiederholt und ausführlich in der Öffentlichkeit. Der Aufbau des sicheren Foto: Robert Kneschke/shutterstock.com Datennetzes werde fortgesetzt, die eGK bleibe weiterhin „eine Option“ (Spahn). Immerhin sind je nach Schätzung bereits bis zu zwei Milliarden Euro dafür ausgegeben worden. Wenn die TI etabliert sei, solle das System weiterentwickelt werden und neue, von den Menschen akzeptierte Technologien einbezogen werden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Bei den möglichen Zugängen soll das Konzept „benutzerfreundlich“ (Spahn) erweitert werden: Das vor dem digitalen Smartphone-Zeitalter erdachte Konzept muss upgedatet werden, der Zugang solle – mit dem Smartphone – möglich sein, um beispielsweise per App die elektronische Gesundheitsakte einsehen zu können. Spahn im ARD-Mittagsmagazin: „So wie Sie auch ihr Bankkonto einsehen können.“ „Sowohl die Einführung der eGK als auch der andauernde Auf- und Ausbau der Telematikinfrastruktur fußen auf gesetzlichen Regelungen, die für die KZBV und die beteiligten Partner der Selbstverwaltung rechtsverbindlich sind“, betonte unterdessen Dr. Karl Georg Pochhammer, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZBV und zuständig für das Ressort Telematik. Die Rechtsgrundlage könne nur durch den Gesetzgeber selbst geändert werden. „Der laufende bundesweite Rollout der TI in den Zahnarztpraxen wird daher folgerichtig auch unverändert fortgesetzt“, so Pochhammer. Sollte es vonseiten der Politik „neue Strategien und Vorschläge zur Verbesserung, Beschleunigung oder Optimierung von Prozessabläufen geben, sei die KZBV jederzeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit“. Voraussetzung sei, dass dies nicht zulasten der Zahnärzteschaft, der Selbstverwaltung und nicht zum Nachteil der Patienten erfolge. Alarmglocken. An der zahnärztlichen Basis in Baden-Württemberg ist die Stimmung hinsichtlich Tele- ZBW 7/2018 www.zahnaerzteblatt.de

Titelthema 11 er. ern. matik weiter gereizt: Über 90 Prozent der an einer Online-Umfrage teilnehmenden Zahnärzte halten die eGK für nicht zukunftsfähig, sie haben sich für den Stopp des Projektes und somit in aller Deutlichkeit gegen TI und eGK ausgesprochen. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) hatte die Vertragszahnärzteschaft im Land befragt, um ein Meinungsbild zu erhalten (Teilnehmer z. 07.06.2018: 465). „Die Politik muss diese Stimmung zur Kenntnis nehmen und dringend nachbessern“, sagte KZV- Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier. Der Verunsicherung müsse mit vertrauensbildenden Maßnahmen, nicht mit Strafandrohung begegnet werden. Die KZV BW unterstütze grundsätzlich den Weg der Digitalisierung des Gesundheitswesens, an zentralen Punkten müsse angesichts gravierender Probleme aber nachgesteuert werden. „Wir brauchen eine Garantie, dass kein Zahnarzt in Baden-Württemberg auf zusätzlichen Kosten sitzen bleibt“, so Dr. Maier weiter. Die Deadline für die gesetzlich vorgeschriebene Anbindung aller Praxen an die Telematikinfrastruktur bis Ende 2018 sei nicht zu halten, weil die Industrie die nötigen Geräte nicht liefern könne. Maier: „Mit Sanktionen wie Honorarabschlägen zu drohen, ist der denkbar falsche Weg, um die Digitalisierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure doch noch auf den richtigen Weg zu führen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg, Zahnarzt und Fachanwalt für Medizinrecht, verstärkte dies: Spahn müsse Druck von den Ärzten und Zahnärzten nehmen, „indem er die Drohung mit Honorarkürzungen“ beende, berichtete die Ärzte Zeitung. Es sei „aus logistischen Gründen kaum noch möglich, bis zum Jahresende 2018 alle Arztpraxen mit der entsprechenden Technik auszurüsten“, hieß es im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus. Von rund 100.000 Praxen in Deutschland seien nur 20.000 entsprechend ausgestattet (Zahnarztpraxen: 4100, Stand Ende April). Offenbar gibt es informierten Kreisen zufolge „ein erstes Signal aus dem Bundesgesundheitsministerium“, die Frist doch zu verlängern im Falle, dass der Online- Abgleich der auf der eGK gespeicherten Versichertendaten technisch nicht bis zum Stichtag möglich sein sollte. Offiziell bestätigt wird dies allerdings nicht, um Industrie und Selbstverwaltung weiter unter Druck zu setzen. Eine BMG- Sprecherin sagte auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts, man gehe davon aus, „dass alles wie geplant weiterlaufe und alles zeitnah umgesetzt werde“. Ein Haus am Meer. Ein Der Haus Albtraum am Meer. Der Albtraum bengalischer Bauern. bengalischer Bauern. Nachverhandlungen. Am 12. Juni haben sich KZBV und GKV- Spitzenverband auf die Anpassung der Erstattungspauschalen für die Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) geeinigt. Wer das Equipment im dritten Quartal 2018 anschafft, erhält für den Konnektor 1.719 statt der eigentlich vorgesehenen 720 Euro, die Erstausstattungspauschale für Konnektor, eHealth-Kartenterminal und TI-Startpauschale beträgt 3.054 Euro. Ab dem vierten Quartal 2018 wird eine neue Pauschale für den Konnektor i. H. v. 1.547 Euro festgelegt, die Erstausstattungspauschale beläuft sich auf 2.882 Euro. Das Ergebnis ist deckungsgleich mit der vorab von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband erzielten Einigung. „Immerhin besteht jetzt Planungssicherheit, das ist ein Erfolg in einem äußerst schwierigen Gesamtprojekt“, kommentierte Dipl.-Volkswirt Christoph Besters, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW. Nur: Für einen funktionierenden Wettbewerb mit Preis- und Leistungsvergleich fehlen weiterhin die Geräte. Mitte Juni gab es einen Anbieter mit der kompletten Produktkette und ein zweites zugelassenes eHealth-Kartenlesegerät. Der Praxisausweis SMC-B eines weiteren Anbieters war im Zulassungsverfahren. Diese Situation und die aufgrund der Preislage resultierende Unterfinanzierung ab dem dritten Quartal hatten die Nachverhandlung der Erstattungspauschalen erforderlich gemacht. Im dritten Quartal werden die Konnektoren von zwei weiteren Herstellern erwartet. Unterdessen sind bundesweit rund 14.000 Praxisausweise ausgegeben worden – bei über 4.000 an die TI angebundenen Zahnarztpraxen. Nun geht man davon aus, dass sich die Praxen, die immerhin schon den Praxisausweis haben, ebenfalls bald mit der Infrastruktur ausstatten werden – oder diese sogar schon bestellt haben. » guido.reiter@kzvbw.de Ein Haus Ein am Haus Meer. am Meer. Der Albtraum Der Albtraum bengalischer bengalischer Bauern. Bauern. Anzeige Steigende Meeresspiegel versalzen in Bangladesch die Böden. Steigende Meeresspiegel versalzen in Bangladesch die Böden. Landwirtschaft wird nahezu unmöglich. 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